In einer bundesweiten Aktion ging die Polizei unter Federführung des Bundeskriminalamts (BKA) heute in den frühen Morgenstunden gegen Hetze im Internet vor. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur kam es dabei zu mehr als 180 Einsätzen in ganz Deutschland, verstärkt dabei unter anderem in Berlin, Köln, Dortmund sowie in den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Angriffe von Rechtsextremisten
Die meisten Verfahren betreffen dabei rechtsradikale Äußerungen. Die LGBTIQ+-Community steht laut dem Verfassungsschutzbericht dabei derzeit im besonderen Fokus von Rechtsextremen – sowohl online wie auch bei CSDs nehmen Angriffe auf Schwule, Lesben, Bisexuelle und queere Menschen massiv zu. Das bestätigten zuletzt auch die jüngsten Zahlen zu Hasskriminalität in Deutschland, die 2024 erneut um 24 Prozent angestiegen sind.
Das BKA hat im vergangenen Jahr rund 10.800 Straftaten im Bereich Hass-Posting erfasst, ein Anstieg von 34 Prozent binnen eines Jahres. Zudem betonte das BKA, dass im vergangenen Jahr viele neue rechtsextreme Gruppen entstanden seien, teils mit jeweils mehreren Hundert Anhängern, die bundesweit gut vernetzt sind und vor allem die Rechte sexueller Minderheiten attackieren. Über die sozialen Medien werden dabei junge Menschen gezielt angeworben und radikalisiert.
Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremisten
Bei den heutigen Maßnahmen wird den Beschuldigten unter anderem Volksverhetzung aber auch das Beleidigen von Politikern vorgeworfen. Festnahmen gab es keine, sehr wohl aber Haus- und Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und sogenannte erkennungsdienstliche Maßnahmen. Die Razzien fanden in allen 16 Bundesländern statt.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul betonte dazu: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können. Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt. Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit, für mehr Haltung, offline wie online.“
