Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wird afrikanische Staaten nach Medienberichten künftig nicht mehr dazu drängen, die Verfolgung von LGBTIQ+-Menschen einzustellen. Mehrere konservativ ausgerichtete US-Zeitungen berichten übereinstimmend, dass das Weiße Haus kein Interesse daran habe, entsprechenden politischen Druck auf Regierungen des Kontinents auszuüben.
Das Wichtigste im Überblick
- Berichte über Kurswechsel der US-Regierung unter Donald Trump
- Washington will afrikanische Staaten demnach nicht mehr wegen der Verfolgung von LGBTIQ+-Menschen unter Druck setzen
- Deutlicher Unterschied zur Politik der Vorgängerregierung unter Joe Biden
- Sorge über Signalwirkung angesichts zunehmender Repressionen in mehreren afrikanischen Staaten
180-Grad-Kurswechsel der Regierung
Damit zeichnet sich ein deutlicher Kurswechsel gegenüber der vorherigen US-Regierung unter Joe Biden ab. Dessen Administration hatte sich wiederholt gegenüber afrikanischen Regierungen für den Schutz der Menschenrechte von LGBTIQ+-Personen eingesetzt und entsprechende Forderungen öffentlich vertreten. Bekannt wurde der Politikwechsel zunächst durch einen Bericht des Wall Street Journal.
Die Entwicklung fällt in eine Zeit, in der sich die Situation für LGBTIQ+-Menschen in zahlreichen afrikanischen Staaten weiter verschärft. In mehreren Ländern wurden in den vergangenen Jahren neue oder deutlich strengere Gesetze gegen homosexuelle Menschen verabschiedet oder bestehende Regelungen ausgeweitet. Besonders international beachtet wurden dabei die Gesetzesverschärfungen in Uganda sowie zuletzt die jüngsten Maßnahmen in Senegal. Gleichzeitig berichten Menschenrechtsorganisationen aus verschiedenen Teilen des Kontinents von einer zunehmend aufgeheizten und hasserfüllten Stimmung gegenüber homosexuellen Menschen. Aktivistinnen und Aktivisten warnen vor wachsender gesellschaftlicher Ausgrenzung, verstärkter staatlicher Repression und einer steigenden Zahl von Festnahmen sowie gewaltsamen Übergriffen gegen LGBTIQ+-Personen.
Zusammenbruch HIV-Versorgung
Hinzu kommt, dass die zunehmende Kriminalisierung und gesellschaftliche Feindseligkeit auch die HIV-Prävention und -Versorgung erheblich beeinträchtigt. Internationale Hilfsorganisationen und Gesundheitsexperten warnen seit Jahren davor, dass viele homosexuelle Männer aus Angst vor Verhaftung, Denunziation oder Übergriffen medizinische Einrichtungen und Beratungsstellen meiden. Dadurch werden HIV-Tests seltener in Anspruch genommen, Therapien häufiger unterbrochen und Präventionsangebote schlechter erreicht. Fachleute befürchten, dass die verschärften Anti-LGBTIQ+-Gesetze und das feindselige gesellschaftliche Klima die Bekämpfung der HIV-Epidemie in mehreren afrikanischen Ländern langfristig deutlich erschweren könnten.
