Die Rechte von LGBTIQ+-Personen in Europa geraten nach Einschätzung des früheren irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar unter wachsenden Druck aus Ost und West. Russland verbreite unter Präsident Wladimir Putin eine konservative Agenda, während die Vereinigten Staaten unter Donald Trump „nicht mehr am Platz“ seien, so Varadkar.
Europa ist in Gefahr
Varadkar, der 2017 als erster offen schwuler Premierminister Irlands ins Amt kam, fordert Europa daher jetzt auf, aktiv zu werden, um den Fortschritt bei Menschenrechten nicht weiter zu gefährden. „Ich fürchte, wohin die Entwicklung geht. Europa ist nach wie vor das Licht, wenn es um Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit geht – angesichts der weltweiten Lage –, aber es ist ein flackerndes Licht.“
Der ehemalige Regierungschef, der 2024 überraschend zurücktrat, berichtete von seinen Erfahrungen als Senior Fellow am Carr-Ryan Center for Human Rights der Harvard University, wo er die weltweiten Entwicklungen zu LGBTIQ+-Rechten aus nächster Nähe beobachten konnte. „Es ist klar, dass Russland beschlossen hat, dass dies eines der Themen ist, für die sie sich interessieren. Putin hat eine besonders konservative Form des Christentums übernommen und verbreitet diese Botschaft nach Europa.“
Russland, die USA und LGBTIQ+
Bisher seien Russlands Aktivitäten insbesondere in Mittel- und Osteuropa von den USA ausgeglichen worden, so Varadkar. Mit dem Aufkommen anti-diverser Rhetorik in den Vereinigten Staaten – unterstützt durch mehr als 600 Gesetzentwürfe gegen LGBTIQ+-Rechte – hätten sich US-Unternehmen zunehmend aus der Unterstützung von Pride-Veranstaltungen zurückgezogen, und US-Diplomaten nahmen nicht mehr an Terminen teil, die zuvor üblich waren. „In vielerlei Hinsicht hatten wir zuvor einen liberalen Einfluss aus Amerika auf der einen Seite und sehr konservative Kräfte aus Russland auf der anderen. Und jetzt sind die Amerikaner nicht mehr auf dem Spielfeld“, erklärte Varadkar. „Ein kalter Wind weht sowohl aus dem Westen als auch aus dem Osten – und genau da steckt Europa jetzt drin.“
Fortschritt wird rückgängig gemacht
Varadkar betonte, dass die EU und europäische Staaten nun besonders wachsam sein müssten: „So wie wir für unsere eigene Verteidigung verantwortlich sind, müssen wir auch unsere europäischen Werte und unsere Charta der Grundfreiheiten verteidigen.“ Der Politiker erinnerte dabei auch an seine eigene Coming-Out-Geschichte im Jahr 2015, als er an seinem 36. Geburtstag seine Homosexualität im Radio bekanntgab. Damals war er Minister, und Irland stand kurz davor, das erste Land der Welt zu werden, das die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare per Volksabstimmung legalisierte.
„Vor etwa zehn Jahren waren wir vielleicht ein wenig naiv. Wir dachten, die Strömung der Geschichte geht immer nur in eine Richtung, und jedes Jahr würden mehr Länder ihre Gesetze liberalisieren oder zumindest die Kriminalisierung beenden“, sagte er. „Aber wir waren vielleicht etwas zu naiv zu glauben, dass Fortschritt unvermeidlich ist – das ist er nicht, und er kann auch rückgängig gemacht werden.“
Verantwortung und die Ehe für alle
Als Beispiel nannte Varadkar die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Seit die Niederlande 2001 als erstes Land weltweit die Gleichstellung einführte, folgten mehr als 30 weitere Staaten. Gleichzeitig verlangsame sich der Fortschritt vielerorts, teilweise gehe er auch klar zurück – etwa in den USA mit den „Don’t Say Gay“-Gesetzen in Florida sowie in Bulgarien, Ungarn und der Slowakei. Varadkar wies darauf hin, dass Angriffe auf die Rechte einer Gruppe oft später auch andere Gruppen betreffen. So seien Demonstrationen gegen das ungarische Verbot von Pride im vergangenen Jahr ein Zeichen für den Schutz anderer Freiheitsrechte gewesen. „Wenn eine Gruppe in ihrer Freiheit angegriffen wird, ist es im Interesse aller, dass sie verteidigt wird.“
Für Varadkar ist der Einsatz für LGBTIQ+-Rechte zudem verständlicherweise auch persönlich motiviert: „Ich hatte das Glück, im richtigen Land zur richtigen Zeit geboren zu werden, um ich selbst zu sein und zugleich Führer meines Landes zu werden. Das erzeugt Verantwortung für Menschen weltweit, die ähnliche Erfahrungen machen, aber nicht dieselben Chancen hatten.“
