Überraschung in Russland Doch kein LGBTI*-feindliches Familiengesetz

Am 1. Juli stimmten die Russen für Vladimir Putins Verfassungsänderungen (SCHWULISSIMO berichtete). Ein großer Teil der Wahlwerbung für diese Änderungen, mit denen Putin bis 2036 weiter regieren darf, wurde auf dem Rücken der LGBTI*-Community ausgetragen: Zu den beworbenen Änderungen gehörten beispielsweise ein Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare und die Leugnung der Existenz von Trans-Menschen – alles zum Schutz der Familien und der Kinder, versteht sich.

Bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen wurden nun einige der LGBTI*-feindlichen Klauseln aus dem Familiengesetz entfernt. Senatorin Yelena Mizulina, die auch das Anti-LGBTI*-Propaganda-Gesetz schrieb, legte ihre Änderungen der Regierungskommission vor. Diese folgte jedoch dem russischen Menschenrechtsrat und lehnte den Entwurf laut Meduza ab. Der Rat erklärte, dass die vorgeschlagenen Neuerungen das Kindeswohl gefährden könnten. Solche großen Änderungen müsse man behutsam vornehmen, so Ratsvorsitzende Valery Fadeev laut RIA Novosti. Dabei ging es ihr vor allem um die Entfernung von Kindern aus ihren Familien und die Rechte von Kindern.