Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bundesweite Vorschriften formell aufgehoben, die LGBTIQ+-Schüler und -Studenten ausdrücklich vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts schützten. Damit wird eine Regelung aus der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden endgültig aus dem Regelwerk gestrichen. Sie war zuvor bereits gerichtlich aufgehoben worden.
Das Wichtigste im Überblick
- Die Trump-Regierung hat bundesweite Vorschriften formell aufgehoben, die LGBTIQ+-Schüler und -Studenten ausdrücklich vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts schützten.
- Die Regelung der Biden-Regierung von 2024 hatte klargestellt, dass Title IX auch Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität erfasst.
- Ein Bundesrichter hatte die Biden-Regelung bereits im Januar 2025 landesweit aufgehoben. Seither wandte das Bildungsministerium wieder die Vorschriften aus Trumps erster Amtszeit an.
- Die nun wieder geltenden Regeln von 2020 fassen auch den Begriff der sexuellen Belästigung enger und geben Beschuldigten zusätzliche Verfahrensrechte.
- Title IX selbst bleibt bestehen. Schulen und Hochschulen können weiterhin eigene Regelungen zum Schutz von LGBTIQ+-Personen und Betroffenen sexueller Übergriffe vorsehen.
LGBTIQ+-Schutz gestrichen
Das US-Bildungsministerium setzt damit wieder die Title-IX-Vorschriften in Kraft, die während Trumps erster Amtszeit veröffentlicht worden waren. Die unmittelbaren praktischen Auswirkungen für Schulen dürften begrenzt sein: Ein Bundesrichter hatte die Regelung der Biden-Regierung aus dem Jahr 2024 bereits im Januar 2025 landesweit aufgehoben. Kurz darauf begann das Ministerium wieder damit, die Vorschriften aus dem Jahr 2020 anzuwenden. Mit der jetzigen Entscheidung wird diese Position auch offiziell im Regelwerk festgeschrieben.
Die Regelung von 2024 hatte ausdrücklich festgelegt, dass das Diskriminierungsverbot von Title IX auch Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität umfasst. Zudem stärkte sie den Schutz von Schülern und Studenten vor geschlechtsbezogener Belästigung sowie den Schutz schwangerer und bereits Eltern gewordener Schüler und Studenten. „Dies hat den Schutz für alle Schüler und Studenten geschwächt, insbesondere für trans* Personen, Frauen und Mädchen sowie für Menschen, die sexuelle Belästigung oder sexuelle Übergriffe erleben“, sagte Cathy Renna, Kommunikationsdirektorin der National LGBTQ Task Force.
Title IX bleibt bestehen
Title IX gilt für Schulen, Colleges und Hochschulen, die Bundesmittel erhalten. US-Bildungsministerin Linda McMahon erklärte, mit der Maßnahme der Regierung würden die veröffentlichten Vorschriften mit gerichtlichen Entscheidungen in Einklang gebracht und Unklarheiten für Familien und Bildungseinrichtungen verringert. Die Änderung soll nach einem Bericht der Washington Post heute in Kraft treten. Die nun wieder geltenden Vorschriften bestimmen auch das Vorgehen bei Meldungen über sexuelles Fehlverhalten. Sie waren 2020 unter der damaligen Bildungsministerin Betsy DeVos erlassen worden und legen einen enger gefassten Maßstab dafür fest, welche Formen sexueller Belästigung Schulen nach Title IX behandeln müssen.
Zugleich erhalten Schüler und Studenten, denen Fehlverhalten vorgeworfen wird, zusätzliche Verfahrensrechte. Dazu gehören in bestimmten Fällen an Hochschulen auch mündliche Anhörungen. Organisationen, die sich für Betroffene sexueller Gewalt einsetzen, argumentieren, dass diese Regelungen die Verfolgung von Beschwerden erschweren könnten. Die Entscheidung fällt zudem in eine Zeit, in der die Trump-Regierung gegen die Teilnahme von trans* Schülern und Studenten am Mädchen- und Frauensport vorgeht. McMahon stellt die Durchsetzung von Title IX durch ihr Ministerium als Schutz der sportlichen Möglichkeiten für Frauen und Mädchen dar. Die Rechte von Schülern und Studenten nach Title IX selbst bleiben bestehen. Das Gesetz wurde 1972 vom US-Kongress verabschiedet. Schulen und Hochschulen können zudem weiterhin eigene Richtlinien beibehalten, die LGBTIQ+-Personen und Betroffene sexueller Übergriffe unterstützen.
