Es ist ein bisher einmaliger Vorgang in einem liberalen, fortschrittlichen, westlichen Land und definitiv auch für die Vereinigten Staaten von Amerika: Demokratische Gesetzgeber und Politiker aus 16 Bundesstaaten haben jetzt zugesagt, Gesetze einführen zu wollen, die queeren Jugendlichen und ihren Familien rechtlichen Schutz und eine neue Heimat anbieten, wenn diese durch restriktive und queerfeindliche Gesetze in ihrem eigenen Bundesstaat angegriffen werden.
Die demokratischen Abgeordneten der 16 Bundesstaaten haben sich dabei jetzt mit den drei aktuell laufenden Gesetzesinitiativen solidarisiert, die zum Schutz von LGBTI*-Jugendlichen bereits in Kalifornien, New York und Minnesota umgesetzt werden. Im besonderen Fokus sind dabei auch trans-Jugendliche, die in den USA derzeit am stärksten von gesetzbasierten Angriffen wie beispielsweise in Alabama und Texas betroffen sind. In Texas liegt die letzte Entscheidungsgewalt derzeit bei den Gerichten, die darüber befinden müssen, ob Eltern von trans-Jugendlichen als “Kinderschänder“ angeklagt werden dürfen, weil sie ihren Kindern geschlechtsangleichende Behandlungen zugängig gemacht haben.
Im Detail sollen in diesen Bundesstaaten Gesetze erlassen werden, die explizit alle Beschlüsse anderer Bundesstaaten ablehnen, wenn diese sich gegen queere und transsexuelle Jugendliche und ihre Eltern richten. Beispielsweise würde dies bei einem kompletten Verbot von geschlechtsangleichenden Behandlungen für trans-Jugendliche greifen. Zudem würden die geplanten Schutz-Gesetze auch die Vorladungen anderer Bundesstaaten verhindern und unterbinden, dass konservative Gesetzgeber das Recht hätten, zu erfahren, welche medizinischen Behandlungen queere Jugendliche in anderen Bundesstaaten bekommen haben.
Wie ernst es den liberalen Staaten in den USA damit ist, bekräftigte jüngst auch der kalifornische Senator Scott Wiener bei einem Treffen mehrerer LGBTI*-Organisationen: "Diesen Angriff auf die Existenz unserer Community werden wir nicht hinnehmen, und wir werden sehr, sehr hart zurückschlagen! Wir haben es satt, nur die Verteidigung gegen das zu spielen, was diese roten Staaten tun. Wir gehen in die Offensive, wir werden LGBTI*-Kinder und ihre Familien schützen und wir werden eine Regenbogenmauer bauen, um unsere Community zu schützen."
Annise Parker, die Präsidentin des LGBTQ Victory Institutes, freute sich über die klare Botschaft und sagte zudem: "Wir sehen euch, wir hören euch, wir unterstützen euch und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit ihr sicher seid!"
Wie schnell in den 16 Bundesstaaten jetzt noch neue Gesetze umgesetzt werden können, ist fraglich – einige Bundesstaaten haben die Legislaturperiode bereits abgeschlossen und nehmen aktuell keine neuen Gesetzentwürfe bis Ende 2022 entgegen, in anderen Bundesstaaten könnte es trotz der grundsätzlichen Zusage zur neuen Zufluchtsgesetzgebung zu Widerstand von Seiten der Republikaner in den jeweiligen Parlamenten kommen.
Parker räumte auch ein, dass die Gesetzgebung in einigen Bundesstaaten wahrscheinlich scheitern wird, sagte aber, es sei trotzdem an der Zeit, sich gegen den Ansturm von Gesetzesentwürfen zur Wehr zu setzen, die sich gegen die LGBTI*-Community richten. Die 16 Bundesstaaten sind Colorado, Connecticut, Georgia, Illinois, Kansas, Kentucky, Maine, Michigan, New Hampshire, New Mexico, Oregon, Rhode Island, Vermont, Washington, West Virginia und Florida – gerade im letzteren Fall dürfte eine neue queerfreundliche Gesetzgebung sowie ein Anschluss an die Initiative schwierig werden, da Gouverneur Ron DeSantis zu den größten landesweiten Gegnern der LGBTI*-Community gehört und dies mit mehreren Gesetzen wie beispielsweise dem Verbot von queeren Themen an Schulen bereits eindrucksvoll bewiesen hat.
