LGBTIQ+-Organisationen kritisieren eine kurzfristige Änderung der Regeln für Ausweisdokumente im US-Bundesstaat Ohio. Das Bureau of Motor Vehicles (BMV), die offizielle Führerscheinbehörde, akzeptiert offenbar nicht mehr das offizielle Formular, das trans* Menschen bislang verwenden konnten, um den Geschlechtseintrag auf ihren Ausweisen zu ändern. Ein weiterer Schritt gegen queere Menschen im US-Bundesstaat.
Das Wichtigste im Überblick
- Die Führerscheinbehörde von Ohio akzeptiert ein bislang verwendetes Formular zur Änderung des Geschlechtseintrags offenbar nicht mehr.
- Änderungen sind nun nur noch möglich, wenn Betroffene eine aktualisierte Geburtsurkunde oder einen Reisepass vorlegen können.
- LGBTIQ+-Organisationen kritisieren die Änderung als bewusste zusätzliche Hürde für trans* Menschen.
- Nicht übereinstimmende Ausweisdokumente können zu unfreiwilligem Outing und Problemen etwa bei Verkehrskontrollen, im Gesundheitswesen oder bei Versicherungen führen.
- Das Bureau of Motor Vehicles (BMV) begründet die Änderung mit neuen gesetzlichen Vorgaben des Bundesstaates.
Angriff auf queeren Lebensalltag
Equality Ohio und Trans Ohio erklärten gegenüber der Toledo Blade, die Änderung sei ohne öffentliche Ankündigung oder Übergangsfrist erfolgt. Das BMV erlaube Änderungen des Geschlechtseintrags nun nur noch, wenn Betroffene eine aktualisierte Geburtsurkunde oder einen Reisepass vorlegen können. „Eine Politik mit solch weitreichenden Folgen über Nacht zu ändern – ohne Vorwarnung oder Transparenz – ist kein Unfall. Es ist eine Entscheidung. Es ist ein bewusster Versuch der Wählerunterdrückung und eine absichtliche Entscheidung, das Leben transgeschlechtlicher Menschen in Ohio schwieriger zu machen, in der Hoffnung, dass niemand etwas bemerkt, bevor es zu spät ist“, so Dwayne Steward, Geschäftsführer von Equality Ohio. „Wir haben es bemerkt. Wir passen auf. Und wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis jeder Mensch in Ohio tatsächlich gelebte und rechtliche Gleichheit erreicht.“
Neue Hürde bei Geburtsurkunden
Änderungen des Geschlechtseintrags auf Geburtsurkunden werden in Ohio auf Ebene der einzelnen Landkreise entschieden. Steward sagte dem Sender NBC weiter, die Änderung beim BMV werde es trans* Menschen zweifellos erschweren, korrekte Ausweisdokumente zu erhalten. „Es wird eine weitere Hürde für Menschen schaffen. Wir sind damit beschäftigt, Maßnahmen für mehr Gleichheit voranzubringen und es einfacher zu machen, dass Gleichstellung in Ohio Wirklichkeit wird. Das hier macht es schwieriger.“
Dara Adkison, Geschäftsführerin von Trans Ohio, sagte: „Wenn die Angaben auf den Ausweisen nicht korrekt übereinstimmen, ist das absichtliche Schädigung.“ Ohne den passenden Geschlechtseintrag besteht für trans* Menschen das Risiko, jedes Mal unfreiwillig als trans* geoutet zu werden, wenn sie einen Ausweis vorzeigen müssen. Das kann sie unter Umständen in Gefahr bringen. „Es ist eine Sicherheitsfrage. Man wird bei einer Verkehrskontrolle angehalten und sofort als jemand eingestuft, der einen gefälschten Ausweis bei sich hat, weil die Angaben nicht zu der Person passen, als die man wahrgenommen wird. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung wird schwieriger. Auch der Zugang zu Versicherungen wird schwieriger, wenn die übereinstimmenden Ausweisdokumente nicht mit der Geschlechtsangabe in den Unterlagen übereinstimmen.“
BMV verweist auf neues Gesetz
Lindsey Bohrer, eine Sprecherin des BMV, erklärte indes, das bisherige Formular, mit dem trans* Menschen ihre Änderung des Geschlechts selbst erklären konnten, habe nicht mit der neuen Haushaltsgesetzgebung des Bundesstaates übereingestimmt. Diese verlange vom BMV, Geschlechtseinträge auf Geburtsurkunden oder Reisepässen zu stützen. Nach dem überarbeiteten Gesetzbuch von Ohio, dem Revised Code, heißt es dort: „Es ist die Politik des Bundesstaates Ohio, zwei Geschlechter anzuerkennen, männlich und weiblich. Diese Geschlechter sind nicht veränderbar und beruhen auf einer grundlegenden und unumstößlichen Realität.“
Neben der erklärten Definition von Geschlecht gilt in Ohio auch eine Regelung zur Nutzung von Toiletten durch trans* Menschen. Sie verhindert, dass Schülerinnen und Schüler vom Kindergarten bis hinauf zur zwölften Klasse Toiletten nutzen, die nicht ihrem, bei der Geburt dokumentierten Geschlecht entspricht. Für LGBTIQ+-Organisationen ist die Änderung der Ausweisregeln deshalb ein weiterer Schritt, der das Leben von trans* Menschen erschwert.
