Proteste in Taipeh Bürgermeister bedauert Polizeiaktion, Community erschüttert

Nach der großen Polizeirazzia in einer Schwulenbar in Taipeh Anfang Oktober haben Hunderte Mitglieder der LGBTIQ+-Community jetzt lautstark erneut gegen den Einsatz demonstriert. Die Polizei hatte zuvor am vergangenen Samstag die Bar Commander D im Stadtbezirk Wanhua durchsucht und 51 Menschen zur Befragung mitgenommen. Der Besitzer der Bar wurde festgenommen. Inzwischen laufen mehrere Disziplinarverfahren gegen Polizisten, der Bürgermeister der Stadt hat sich zudem entschuldigt. 

Das Wichtigste im Überblick

• Die Polizei durchsuchte die Schwulenbar Commander D im Taipeher Bezirk Wanhua und nahm 51 Menschen zur Befragung mit.
• Der Besitzer der Bar wurde festgenommen. Hintergrund ist der Verdacht auf einen Verstoß gegen Vorschriften zur öffentlichen Sittlichkeit.
• Hunderte Mitglieder der LGBTIQ+-Community protestieren jetzt erneut gegen die Razzia und das Verhalten der Polizei.
• Nach der Razzia im Commander D werden sechs Polizisten disziplinarisch belangt.
• Die Polizei bestätigt nach Auswertung von Aufzeichnungen unangemessenes Verhalten von Beamten.
• Bürgermeister Chiang Wan-an entschuldigt sich bei den Betroffenen.
• Die Polizei verteidigt die Durchsuchung selbst weiterhin als rechtmäßig und verweist auf 13 Beschwerden über die Bar in diesem Jahr.
• LGBTIQ+-Organisationen erheben weitere Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte und fordern eine unabhängige Untersuchung.
• Der Fall stößt inzwischen auch bei internationalen LGBTIQ+-Organisationen auf viel Aufmerksamkeit.

 „Es war sehr beängstigend“

Auslöser der Razzia war eine Beschwerde, wonach in der schwulen Fetisch-Bar möglicherweise gegen Vorschriften zur öffentlichen Sittlichkeit verstoßen worden sei. Die Polizei berief sich dabei auf Artikel 83 den taiwanischen Social Order Maintenance Act. Das Gesetz verbietet es, sich an einem öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Ort nackt zu zeigen oder eine anstößige beziehungsweise sexuell aufreizende Haltung einzunehmen. Nach der Razzia demonstrierten jetzt Hunderte Menschen aus Taipehs LGBTIQ+-Community auf der Straße, bereits zuvor am Sonntag war es zu ersten Protesten gekommen. Die taiwanische Nachrichtenagentur CNA berichtet von mindestens 500 Menschen. 

Kritik gab es insbesondere am Vorgehen und Verhalten der beteiligten Polizeibeamten. Einer der bei der Razzia festgehaltenen schwulen Männer schilderte den Einsatz gegenüber Reuters mit deutlichen Worten: „Sie haben den Ort mit Gewalt gestürmt. Es war sehr beängstigend.“ Für zusätzliche Empörung sorgte inzwischen auch ein Video, das in den sozialen Netzwerken kursiert. Darin ist zu sehen, wie ein Polizist einen schwulen Rollstuhlfahrer auf einer Toilette fragt, wie Menschen mit Behinderung es „schaffen, dort Sex zu haben“. 

Polizei räumt Fehler ein 

Die Polizei hat inzwischen das Fehlverhalten eigener Beamter eingeräumt und disziplinarische Konsequenzen gezogen. Insgesamt wurden sechs Polizisten sanktioniert. Vier Beamte erhielten nach Angaben des Polizeichefs von Taipeh jeweils zwei Verweise wegen unangemessener Äußerungen. Gegen den leitenden Ermittler wurde ebenfalls eine Disziplinarmaßnahme verhängt, weil er bei dem Fehlverhalten nicht eingeschritten sei. Auch der Leiter des Polizeireviers Wanhua wurde wegen unzureichender Aufsicht sanktioniert. Die Reaktion der Polizei markiert eine Änderung gegenüber ersten Stellungnahmen nach dem Einsatz. 

Zunächst hatte das zuständige Revier Vorwürfe über beleidigende Äußerungen von Beamten noch zurückgewiesen. Nach der Auswertung von Aufzeichnungen bestätigten die Behörden jedoch unangemessenes Verhalten. Trotz der eingeräumten Verfehlungen einzelner Beamter hält die Polizei allerdings im Grundsatz daran fest, dass die Durchsuchung des Commander D rechtmäßig gewesen sei. Für den Einsatz habe ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorgelegen. Zudem seien in diesem Jahr bereits 13 Beschwerden über das Lokal eingegangen. Taipehs Bürgermeister Chiang Wan-an entschuldigte sich jetzt bei den Betroffenen, nachdem er zuvor bereits sein „Bedauern“ über den Vorfall erklärt hatte. „Taipeh war für uns schon immer eine inklusive und freundliche Stadt“, so Chiang. Die Stadtregierung müsse sicherstellen, dass für alle Menschen in Taipeh gleiche Rechte gewährleistet seien.

Weitere Ermittlungen 

Der Betreiber der Schwulenbar wurde nach seiner Befragung der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf öffentliche Unsittlichkeit überstellt. Die übrigen Betroffenen wurden wieder freigelassen. Ob gegen die 51 Menschen Geldbußen verhängt werden, ist offen. Der leitende Ermittler sagte gegenüber Reuters, die Polizei neige dazu, sie nicht zu bestrafen. Einer der Betroffenen erklärte, er habe in der Bar lediglich sein Hemd ausgezogen, weil es dort heiß und voll gewesen sei.

Die Kritik am Vorgehen der Polizei geht dabei allerdings nun über die inzwischen eingeräumten unangemessenen Äußerungen hinaus. LGBTIQ+-Organisationen erheben weitere Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte. Diese Angaben sind bislang nicht vollständig unabhängig bestätigt. Betroffene seien demnach gezwungen worden, sich hinzuhocken. Sie hätten weder miteinander sprechen noch ihre Mobiltelefone benutzen dürfen. Zudem sei ihnen der Durchsuchungsbeschluss nicht gezeigt worden. Gäste seien außerdem daran gehindert worden, sich vollständig anzuziehen, bevor sie zur Polizeiwache gebracht worden seien.

Unabhängige Untersuchung

Zehn Organisationen fordern inzwischen eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes. Sie verlangen unter anderem die Offenlegung rechtlich veröffentlichungsfähiger Einsatzunterlagen. Darüber hinaus fordern sie klare Regeln für Polizeieinsätze in queeren und homosexuellen Räumen sowie stärkere Schutzmechanismen für LGBTIQ+-Menschen und Menschen mit Behinderungen. Der Fall sorgt inzwischen auch außerhalb Taiwans für Aufmerksamkeit. Vertreter des regionalen ASEAN SOGIE Caucus und der in Bangkok ansässigen APCOM Foundation äußerten gegenüber CNA Sorgen über die Sicherheit queerer und homosexueller Reisender und Touristen.  

Besonders mit Blick auf die bevorstehende Taiwan Pride beobachten LGBTIQ+-Organisationen jetzt sehr genau, wie die Behörden auf die weiteren Vorwürfe reagieren werden. Die Pride in Taipeh Ende Oktober zählt zu den größten LGBTIQ+-Veranstaltungen Ostasiens. Taiwan gilt als eines der LGBTIQ+-freundlichsten Länder Asiens. Seit Mai 2019 können dort gleichgeschlechtliche Paare auch heiraten. Taiwan war damit das erste Land in Asien, das die gleichgeschlechtliche Ehe legalisierte.