Präsident Biden beschwört LGBTI*s Können die Zwischenwahlen im November die Anti-LGBTI*-Welle stoppen?
Der amerikanische Präsident Joe Biden hat abermals betont, wie wichtig ihm die LGBTI*-Community ist.
Angesichts massiv ansteigender Suizidzahlen unter queren Jugendlichem im Land und einer Welle von rund 250 queerfeindlichen Gesetzesvorhaben in den einzelnen Bundesstaaten sagte er: „Wir schließen uns den Amerikanern im ganzen Land an und bekräftigen unser Engagement für die Aufrechterhaltung der Menschenwürde für alle Menschen und die Förderung der Gleichberechtigung weltweit. Hasserfüllte gesetzgeberische Angriffe gegen Mitglieder unserer eigenen LGBTI*-Community können weder in Amerika noch irgendwo sonst toleriert werden. Sie führen zu Diskriminierung und können Gewalt schüren. Und sie wurzeln in derselben Ignoranz und Intoleranz, die wir überall auf der Welt beobachten. Hass ist Hass - und wir alle haben die Verantwortung, uns gegen Hass auszusprechen, wo immer wir ihn finden."
Abermals sagte Biden, welche Fortschritte er in seiner Amtszeit für die LGBTI*-Community bis heute in den USA und auch weltweit umgesetzt habe. Ziel seiner Regierung sei es dabei auch, die Menschenrechte von LGBTI* weltweit voranzubringen, von der Unterstützung lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen bis hin zum Eintreten für die queeren Menschenrechte bei den Vereinten Nationen.
Beinahe beschwörend endete er mit den Worten: „An die LGBTI*-Community: Meine Regierung sieht euch. Wir stehen an eurer Seite. Und wir werden weiterhin die Menschenrechte und die Menschenwürde verteidigen, zu Hause und in der ganzen Welt.“
Bleibt die Frage offen, wie realistisch diese Versprechungen schlussendlich tatsächlich sind. Der Kulturkampf in Amerika wird immer heftiger angestachelt von Seiten der Republikanischen Partei, dieses Jahr könnte zum finalen Waterloo für die queere US-Community werden. Nebst den zahlreichen Gesetzvorhaben, die queeres Leben aus dem Alltag und den Schulen verbannen sollen, steht aktuell auch im Raum, dass der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in den nächsten Monaten die gleichgeschlechtliche Ehe als grundsätzliches, verfassungsmäßiges Recht streicht.
Sarah Kate Ellis, die Präsidentin der LGBTI*-Organisation GLAAD, fasste das in diesen Tagen so zusammen: „Die diesjährigen Zwischenwahlen sind vielleicht die wichtigste Zeit seit vielen Jahren. LGBTI*-Rechte, Abtreibungsrechte, unsere Klassenzimmer und vieles mehr stehen dieses Jahr auf dem Spiel - es ist wichtig, dass wir alle darüber informiert sind, wie wir davon betroffen sein werden.“
Sollten die Demokratien weitere Stimmen bei den Zwischenwahlen verlieren, dürfte es für Joe Biden nahezu unmöglich werden, gegen die Vielzahl der queerfeindlichen Gesetze anzugehen – er wird zum zahnlosen Tiger.
Passend dazu hat parallel zu den Aussagen des Präsidenten nun auch der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, diese Woche ein neues Gesetz unterzeichnet, das es trans-Jugendlichen an Schulen verbietet, beim Mädchensport teilzunehmen.
