Mecklenburg-Vorpommern CDU reagiert nicht auf queere Wahlprüfsteine

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026 hat der queerpolitische Verband MeerVielfalt e.V. fünf demokratische Parteien anhand von Wahlprüfsteinen zu ihren Positionen in der Queerpolitik befragt. Die CDU war die einzige Partei, die auf die Anfrage nicht reagierte. Die Antworten der anderen Parteien offenbaren außerdem: Konkrete Zusagen bei Fördermitteln oder verbindliche Termine für Verbesserungen im Bereich queerer Gleichstellung sind kaum zu finden. Für queere Wählerinnen und Wähler bleibt vieles im Unklaren.

Das Wichtigste im Überblick

• Der Verband MeerVielfalt fragte SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nach 25 queerpolitischen Themen.
• Die CDU hat auf die Wahlprüfsteine nicht geantwortet.
• Keine Partei nannte konkrete Summen für Fördermittel oder feste Umsetzungsfristen.
• Deutliche Unterschiede bestehen beim geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz.
• PrEP als Thema der HIV-Prävention wurde in den Antworten komplett ausgeklammert.
• MeerVielfalt ist ein neuer Landesverband für LGBTIQ+-Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – mit Sitz in Rostock, aktiv im ganzen Bundesland.
• Der Name bezieht sich auf die Ostsee und den Anspruch, mehr Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern sichtbar machen.

Parteien antworten vage, CDU bleibt stumm

Die Fragen von MeerVielfalt reichten von Beratungsangeboten über den Schutz vor Gewalt bis zu Möglichkeiten der Namens- und Personenstandsänderung für trans* und nichtbinäre Menschen an Hochschulen. Während SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf die Wahlprüfsteine ausführlich antworteten, teilte der Verband mit, dass die CDU bis zum Fristende am 28. August 2026 keine Rückmeldung gab. Aus den Antworten der vier anderen Parteien geht hervor, dass praktisch keine Partei bereit war, für queerpolitische Vorhaben Termine oder konkrete Fördersummen zu benennen.

Unterschiede beim Antidiskriminierungsgesetz und bei Hochschulregelungen

Ein klarer Dissens zeigte sich hinsichtlich eines eigenen Antidiskriminierungsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern. Die Linke sprach sich explizit für ein solches Gesetz aus, Bündnis 90/Die Grünen signalisierten dies ebenfalls als Ziel. SPD und FDP hingegen lehnten ein Landesgesetz ab und verwiesen auf bestehende Instrumente wie die Ombudsperson beim Bürgerbeauftragten. Positiver Konsens bestand hingegen darin, dass trans* und nichtbinäre Studierende an den Hochschulen künftig ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag leichter ändern können sollen.

Fördervolumen und Zeithorizont bleiben unbeantwortet

Nach Angaben von MeerVielfalt zielten insgesamt zwölf Fragen explizit auf Zeithorizonte oder Fördervolumen. Hier blieb die Haltung der Parteien ausweichend, keine Partei nannte eine konkrete Jahressumme zur Unterstützung von CSD-Veranstaltungen oder einen festen Zeitpunkt für die Einführung verbindlicher Diversity-Konzepte. Auffällig zudem: Die Verbesserung des Zugangs zur HIV-Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) im ländlichen Raum fand trotz entsprechender Nachfrage keine Erwähnung in den Antworten der Parteien.

Konsequenzen für queere Wählerinnen und Wähler

Die vollständigen Antworten der Parteien sind seit 1. September 2026 online einsehbar. Der Verband MeerVielfalt will nach der Wahl überprüfen, inwiefern die gegebenen Zusagen ihren Weg in einen möglichen Koalitionsvertrag finden. Die CDU, so MeerVielfalt, könne auch nach Ablauf der Frist noch nachträglich Stellung nehmen. Die queerpolitische Debatte bleibt damit aus Sicht der queeren Community und ihrer Verbände ein zentrales Thema mit vielen offenen Detailfragen im anstehenden Landtagswahlkampf.