In dieser Woche stellte Außenministerin Annalena Baerbock ihre Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vor – dabei betonte die Grünen-Politikerin auch, sie wolle sich für alle stark machen, die „aufgrund von Geschlechtsidentität, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder aus anderen Gründen an den Rand von Gesellschaften gedrängt werden“. Diese Erklärung ist für den Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) zu wenig – der Verein fordert einen Sonderbotschafter für LGBTI*-Menschenrechte.
LGBTI* darf nicht nur Fußnote der Außenpolitik sein
Einen Schwerpunkt legt der LSVD dabei auf die Equal Rights Coalition (ERC), ein internationales Gremium, das die Rechte von LGBTI*-Menschen international stärken und verbessern soll. Deutschland hat bis 2024 zusammen mit Mexiko den Vorsitz inne. Dazu erklärt Alva Träbert aus dem Bundesvorstand des LSVD: „Auswärtiges Amt und BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) müssen sich jetzt im Rahmen der feministischen Außenpolitik klar zur Stärkung von LSBTIQ* und ihren Menschenrechten in aller Welt bekennen. Das Thema ERC-Vorsitz darf nicht nur Anhang oder Fußnote der feministischen Außenpolitik und Entwicklungspolitik sein, sondern muss ein integrierter Bestandteil dieser Politik werden.“
Forderung nach LGBTI*-Sonderbotschafter
Grundsätzlich begrüßt der LSVD, dass die beiden Ministerien Menschenrechte und Mehrfachdiskriminierungen noch mehr in den Fokus ihrer Arbeit rücken wollen. „Denn Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen sind in vielen Ländern, nicht nur im Globalen Süden, sondern auch in EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen staatlicher Verfolgung, Gewalt und gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt“, so Träbert weiter.
Allerdings bedürfe es noch deutlich mehr Einsatzes seitens der Bundesregierung: „Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Beispiel anderer europäischer Staaten, Kanadas und der USA zu folgen und die Position eines Sonderbotschafters für LSBTIQ*-Menschenrechte zu schaffen.“ Dies könne bestenfalls im engen Austausch mit den ERC-Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission erfolgen. Dabei hält Träbert vom LSVD abschließend fest: „Eine solche auf die Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit fokussierte Position und Arbeit wäre eine notwendige Ergänzung zum Engagement des Queer-Beauftragten, welcher die nationale LSBTIQ*-Politik begleitet.“
