Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz setzte sich die CDU mit 31 Prozent der Wählerstimmen knapp gegen die SPD (25,9%) durch, die eine historische Niederlage erlitten hat. Größter Gewinner der Wahl am vergangenen Sonntag ist die AfD, die sich mit 19,5 Prozent mehr als verdoppeln konnte. Der LSVD+ Rheinland-Pfalz zieht gegenüber SCHWULISSIMO eine erste Bilanz darüber, was das für die queere Community im Bundesland bedeuten könnte.
Neue Machtverhältnisse im Land
Die Machtverhältnisse haben sich im Südwesten Deutschlands gedreht – in der Direktwahl hätte SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer noch zehn Prozentpunkte vor CDU-Herausforderer Gordon Schnieder gelegen, doch die Abneigung gegenüber der SPD war bei vielen Wählern offenbar größer als die Zuneigung zum SPD-Kandidaten. „Die Landtagswahl in RLP ist ein Einschnitt für die RLP-Landespolitik, weil sie einen Wechsel im Ministerpräsidentenamt bedeutet. Nach 35 Jahren wird die CDU wieder in die Staatskanzlei einziehen“, so Joachim Schulte, Sprecher von QueerNet RLP und vom LSVD+ im Bundesland gegenüber SCHWULISSIMO.
Einen Richtungswechsel oder Konsequenzen scheint die SPD indes nicht anzustreben, SPD-Vorsitzende Bärbel Bas lehnte erneut einen Rücktritt des Parteivorstands ab. Indes erklärte Juso-Chef Philipp Türmer gegenüber dem Spiegel: „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund. Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht.“ Die SPD hat bei der Wahl 9,8 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 2021 verloren.
Unzufriedenheit der Wähler
Trotz leichter Zugewinne verzeichnete die CDU statistisch gesehen ebenso ein schwaches Ergebnis. Laut Umfragen von Infratest dimap sei ein wesentlicher Faktor dafür die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Bundesregierung gewesen. Rund drei Viertel der Befragten bewerteten die Arbeit der Koalition aus Union und SPD als unzureichend. Inhaltlich konnten die zwei Parteien insbesondere bei Arbeitern nicht mehr überzeugen, viele wanderten zur AfD ab. Die Grünen verloren leicht (7,9%) und konnten nur noch begrenzt in wahlentscheidenden Themen wie Wirtschaft und soziale Sicherheit punkten, FDP (2,1%) und Linke (4,4%) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Queere Projekte teils in der Schwebe
Noch am Wahlabend bekräftigten SPD und CDU die Brandmauer zur AfD, sodass als einzige Alternative eine schwarz-rote Regierung möglich ist. Was bedeutet das für queere Menschen im Land? QueerNet RLP, das landesweite Netzwerk queerer Vereine und Initiativen, in dem auch der LSVD+ RLP Mitglied ist, hat im Vorfeld der Wahl die Parteien befragt. „Es gab Übereinstimmung darin, den Aktionsplan RLP unterm Regenbogen fortzusetzen und auch den Queer-Beauftragten als Ansprechstelle, ebenso wurde die Notwendigkeit der Unterstützung von SCHLAU, dem queeren Bildungsprojekt, übereinstimmend festgestellt“, so Schulte weiter.
Final unklar indes ist noch, wie es mit der Unterstützung der queeren Zentren in Mainz und Trier und dem Aufbau von LGBTIQ+-Einrichtungen in Koblenz und Kaiserslautern zukünftig steht. Außerdem, so Schulte: „Angesichts der zunehmenden Queerfeindlichkeit muss die Ansprechstelle LSBTI bei der Polizei ausgebaut werden, sowie auch die niedrigschwelligen Angebote zivilgesellschaftlicher Meldestellen. Auch bedarf die Gesundheitsversorgung queerer Menschen und die Versorgung im Alten- und Pflegebereich der dringenden Aufmerksamkeit. Besonderes Anliegen ist uns auch die Forschung zur queeren Geschichte in RLP an einer Hochschule in RLP und die landesweite und regionale Gedenk- und Erinnerungskultur. Inwieweit es gelingt in Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD diese Punkte zu regeln, hängt entscheidend davon ab, wie es uns als queerer Community gelingt gemeinsam für unsere Forderungen einzustehen.“
