Klares Statement Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – so Ilse Aigner

Die CSU-Politikerin und Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner hat heute im Rahmen einer Gedenkfeier für die ermordeten Homosexuellen während des NS-Regimes klargestellt, dass sich gerade die Anfeindungen und die Diskriminierung von Homosexuellen nicht wiederholen dürfe. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärte sie, dass ihr zuvor noch nicht in dieser Tragweite klargewesen war, wie sehr Homosexuelle nicht nur während des NS-Regimes, sondern auch in den Jahrzehnten danach unter Verfolgung und Diskriminierung gelitten hätten – gerade auch im Hinblick auf den Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches, der gleichgeschlechtlichen Sex unter Strafe stellte und erst 1994 ganz gestrichen wurde. Ilse Aigner dazu: „Es ist wichtig, dass man diese Menschenverachtung immer wieder zeigt, wie sie damals leider praktiziert wurde – und das man den Anfängen währt. Wir haben die Verantwortung für das Jetzt und die Zukunft, dass sowas einfach nicht wieder passieren darf.“

Die konkreten Statements von Aigner sind insofern auch bemerkenswert, weil sich ihre Partei und einzelne Mitglieder noch vor wenigen Jahren immer wieder auch negativ gegenüber LGBTI*-Rechten geäußert hatten. Nun bestärkt Aigner die Wichtigkeit unserer Demokratie und mahnt, dass menschenverachtendes oder auch queerfeindliches Verhalten schon in den Anfängen gestoppt werden müsste – gerade auch mit Hinblick auf das damalige Verhalten gegenüber Homosexuellen in der NS-Zeit: “Man muss immer wieder einen Bezug zum Heute setzen, dass auch Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten leider auch heute noch stattfinden. Und gerade mit dem heutigen Thema sieht man ja, dass es auf der ganzen Welt noch Länder gibt, die das Ganze noch immer unter Todesstrafe stellen. Wir müssen bei uns aufpassen, dass Kleinigkeiten nicht einfach nur Kleinigkeiten sind. Solche Dinge fangen klein an, aber sie dürfen nicht größer werden.“

Ohne die AfD konkret zu benennen, setzte Aigner auch ein klares Zeichen gegen rechte und queerfeindliche Politik, die immer mal wieder gerne das Rad der Zeit zurückdrehen wollen würden. „Die Werte auf denen wir basieren, sind alles andere als selbstverständlich. Demokratie, Freiheit, Menschenwürde sind ganz zentrale Themen, ohne die eine Demokratie nicht funktionieren kann (…) Die Geschichte wird sich nicht wiederholen. Aber es gibt Menschen, die es vielleicht zulassen würden, dass sich die Geschichte wiederholt“, so Aigner abschließend bei der Gedenkveranstaltung im bayerischen Flossenbürg.