Entertainer Hape Kerkeling (61) hat bei einer Anhörung im Thüringer Landtag mit eindringlichen Worten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD geworben. Der Schauspieler, Autor, Komiker und Regisseur war am Mittwochabend auf Einladung der Linksfraktion vor dem Justizausschuss aufgetreten. Das öffentliche und mediale Interesse an der Anhörung war auch wegen seiner Teilnahme groß.
Das Wichtigste im Überblick
- Entertainer Hape Kerkeling hat sich im Thüringer Landtag nachdrücklich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen.
- Die AfD stellte Kerkeling während der Anhörung keine Fragen und erklärte, aus seinen Ausführungen keinen Erkenntnisgewinn zu ziehen.
- Kerkeling berichtete von massiven Anfeindungen aus dem Umfeld der AfD und warf führenden Parteivertretern vor, darauf nicht mäßigend einzuwirken.
- Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sprach sich gegen ein Verbotsverfahren aus und erklärte, die AfD bekenne sich aus seiner Sicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
- Maaßen bestätigte außerdem, vor seinem Auftritt mit Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke zu Mittag gegessen zu haben.
- Von acht angehörten Juristinnen und Juristen befürworteten fünf ein Verbotsverfahren, drei sprachen sich dagegen aus.
Hass gegen Minderheiten
Kerkeling gehörte allerdings nicht zu den juristischen Sachverständigen. Vor seinem Auftritt waren bereits acht Juristen und Rechtsexperten zu Wort gekommen. Unter den Experten, die bei der Anhörung zu Wort kamen, gab es keine einheitliche Bewertung. Fünf sprachen sich für ein Verbotsverfahren aus, drei dagegen. Zu Beginn machte Kerkeling deutlich, aus welcher Perspektive er auf die Debatte blickt. Er spreche nicht als Verfassungsrechtler, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus. Sein Großvater war während der NS-Zeit in das Konzentrationslager Buchenwald verschleppt worden. „Wenige Kilometer von hier liegt Buchenwald“, sagte Kerkeling. Mit Blick auf die Geschichte Thüringens fügte er hinzu: „Dieses Land Thüringen hat am eigenen Leib erfahren, wie eine Demokratie sich selbst abschafft, wenn genügend Menschen wegschauen.“ In Thüringen war die NSDAP bereits 1930 an die Macht gekommen und damit drei Jahre früher als im Deutschen Reich insgesamt.
Kerkeling zog in seiner Stellungnahme eine Verbindung zwischen den Erfahrungen aus der NS-Zeit und der heutigen politischen Auseinandersetzung. "Angst, Lügen und Hass waren die Zutaten der nationalsozialistischen Ideologie und sie sind es heute für die Marschrichtung dieser rechtsextremen Partei“, sagte er im Plenarsaal des Erfurter Landtags. Weiter erklärte der Entertainer: „Eine Partei, die ihre Existenz aus der Schürung von Hass gegen Minderheiten speist, hat in unserem Land mit seiner grauenvollen Geschichte keinen Platz. Wer die Verbrechen von 1933 bis 1945 relativiert, verharmlost oder bagatellisiert, verlässt den Boden des Grundgesetzes.“
Kerkeling fordert Bundesrat-Initiative
Kerkeling richtete sich mit seinem Appell ausdrücklich an die Abgeordneten. Sie sollten ihren politischen Einfluss auf die Thüringer Landesregierung geltend machen, damit ein entsprechender Vorstoß im Bundesrat auf den Weg gebracht werde. „Wer Extremisten wählt, übt keinen legitimen Protest, sondern feiert die Kapitulation der Fakten vor der Lautstärke (…) Wer Rechtspopulisten wählt, wählt nicht Protest. Er ruiniert wissentlich seine eigene Zukunft und die seiner Kinder“, sagte Kerkeling. Zudem erklärte er: „Ich glaube nicht, dass man dieser Partei noch mit Argumenten begegnen kann. Jede Handreichung zur AfD würde zur Demontage der CDU führen.“ Kritisch sah der 61-Jährige auch das AfD- Wahlkampfmotto „Alles ist möglich“. Kerkeling warnte davor, dass in Deutschland historisch gesehen eben fatalerweise „alles möglich“ war. Wenn man demokratische Grundwerte aushöhle, sei unter solchen Kräften am Ende unter Umständen auch ein Ort wie Buchenwald wieder möglich.
Ausgangspunkt der Anhörung war eine Initiative der Linken. Die Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr einen Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, „sich zügig gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat aktiv für die Einleitung eines Verbotsverfahrens" gegen die AfD einzusetzen. In dem Antrag heißt es weiter: „Ziel ist die Beantragung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Demokratie vor ihren organisierten Gegnern zu schützen."
Kritik an Kerkelings Äußerungen
Nach Kerkelings Stellungnahme meldete sich der Vorsitzende des Ausschusses, Ringo Mühlmann von der AfD, zu Wort. Er bezeichnete den Faschismus-Vorwurf als „schwierig“. Er wandte sich direkt an Kerkeling und äußerte die Hoffnung, dass dieser im weiteren Verlauf auf den Faschismus-Vorwurf verzichten könne. Kerkeling widersprach der Darstellung. Er habe nicht von Faschismus gesprochen, sondern von einem möglichen Beginn des Faschismus in Deutschland. Zugleich erklärte er: „Falls ich mich missverständlich ausgedrückt habe, war das ein Versehen.“ Im anschließenden Frageteil schilderte Kerkeling auch persönliche Erfahrungen mit Anfeindungen in sozialen Netzwerken. Diese kämen nach seiner Darstellung aus dem Umfeld der AfD. Von einer demokratischen Partei könne erwartet werden, dass sie mäßigend auf ihre Anhänger einwirke, sagte Kerkeling. Genau dies geschehe bei der AfD seiner Ansicht nach nicht. „Sie werden es nie erleben, dass einer der führenden AfD-Politiker jemanden in Schutz nimmt. Das alleine ist wirklich beängstigend.“
Risiken eines Verbotsverfahrens
Thüringens Justizministerin Beate Meißner von der CDU beteiligte sich mit mehreren Fragen an der Anhörung. Gegenüber Kerkeling thematisierte sie insbesondere das Risiko eines möglichen Scheiterns des Verbotsverfahrens. Auch der stellvertretende Ausschussvorsitzende Wolfgang Weißkopf von der CDU äußerte Zweifel. Die Anhörung habe ihm zwar neue Erkenntnisse gebracht. Nicht nachvollziehbar sei für ihn allerdings die Annahme, ein Verbotsverfahren könne Anhänger der AfD zum Umdenken bewegen.
Kerkeling zeigte sich dagegen zuversichtlich. Er könne sich kaum vorstellen, dass ein solches Verfahren scheitern würde. Für einen kurzen Moment entfernte sich die Befragung anschließend vom eigentlichen Gegenstand der Anhörung. Die CDU-Abgeordnete Marion Rosin wollte von Kerkeling wissen, ob er für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren würde. Kerkeling antwortete mit einer Gegenfrage: „Würden Sie mich denn wählen?“ Rosin gehört allerdings nicht der Bundesversammlung an. Von der AfD-Fraktion selbst wurde Kerkeling anschließend nicht befragt. Fraktionsvize Daniel Haseloff erklärte: „Wir haben hier keinen Erkenntnisgewinn“. Gleichzeitig erklärte er, für Kerkelings Ausführungen dankbar zu sein. Kerkeling reagierte darauf mit dem Zwischenruf: „Jetzt bin ich gespannt“. Haseloff begründete seine Aussage damit, Kerkeling habe aus Sicht der AfD den Verdacht der Fraktion bestätigt, „dass es sich hier um ein politisches Verfahren handelt“. Kerkeling konterte: „Schade, auch jetzt wieder nicht die Chance genutzt, sich vollends von allen Vorwürfen zu distanzieren.“
Maaßen gegen AfD-Verbot
Nach Kerkeling nahm der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vor dem Ausschuss Stellung. Maaßen hat erklärt, mit einigen politischen Zielen der AfD zu sympathisieren. In der Frage eines möglichen Parteiverbots vertrat er eine andere Position als Kerkeling. Bei der Betrachtung des Parteiprogramms sowie von Stellungnahmen der AfD-Führung, sagte Maaßen, „muss ich davon ausgehen, dass sie sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzt und sich dazu bekennt“. Für Aufmerksamkeit sorgten außerdem Maaßens Äußerungen über mögliche internationale Folgen eines Verbotsverfahrens. Er könne sich vorstellen, dass die Vereinigten Staaten in einem solchen Fall Sanktionen gegen Deutschland verhängen würden.
Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss fragte Maaßen zudem nach einem Treffen mit Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Maaßen bestätigte, mit Höcke im Landtag zu Mittag gegessen zu haben. „Ich war heute hier mit Herrn Höcke Mittagessen gewesen, weil ich mir von ihm ein Bild machen wollte“, sagte Maaßen. Er erklärte zugleich, auch zu einem gemeinsamen Essen mit König-Preuss bereit zu sein.
