Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, massiv gegen Fake-News aus dem Internet vorgehen zu wollen. Ein Vorhaben, das auch in besonderer Weise der LGBTI*-Community zugutekommen dürfte, die sich in Deutschland spätestens seit dem Erstarken rechter Parteien und Gesinnungen immer wieder massiven digitalen Angriffen ausgesetzt sieht.
Fake-News über LGBTI*-Menschen und zuletzt insbesondere auch gegenüber trans-Menschen haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Der Trend, eine Stimmung medial via Internet anzuheizen und damit reale Auswirkungen auf die Gesinnung der Gesamtbevölkerung erzielen zu wollen, ist gerade unter homophoben und queerfeindlichen Gruppen sehr beliebt.
In Deutschland ist die AfD immer wieder ein gutes Beispiel dafür, wie mit kurzen Statements und bewusst gestreuten Falschinformationen gegenüber queeren Menschen Hetze betrieben wird.
In weit größerem Maße geschieht dies allerdings in Ländern wie den USA, wo vor allem von Russland aus vor der Wahl von Donald Trump massiv Stimmung gegen LGBTI* und für die Republikaner gemacht worden sein soll.
Diese Fake-News-Attacken, die unter Trump eine ungeahnte Renaissance erfahren haben, halten sich indes bis heute in den USA. Aktuell befinden sich vor allem trans-Jugendliche und generell LGBTI*-Themen im Fokus der Angriffe. Die Welle der Fake-News überschwemmt dabei auch immer wieder deutsche Foren und Diskussionen und dürfte im Laufe des Jahres weiter an Fahrt aufnehmen, wenn die ersten konkreten Pläne in Bezug auf den nationalen Aktionsplan für LGBTI* und weitere Einzelheiten zum angedachten, neuen Selbstbestimmungsgesetz bekanntwerden.
Nebst den Angriffen auf Minderheiten fluten aktuell natürlich vor allem auch Falschnachrichten über den Ukraine-Krieg die digitalen Medien. Gemeinsam mit den baltischen Staaten will Außenministerin Baerbock jetzt stärker gegen Desinformationskampagnen aus Moskau vorgehen.
Russland versuche mit digitalen Troll-Fabriken gezielt Fake-News und Propaganda zu verbreiten und so in Deutschland wie auch im Baltikum gezielt Menschen auseinanderzutreiben. "Wir sind uns einig, dass wir das nicht nur nicht zulassen wollen, sondern dass wir uns gemeinsam dagegen stellen!“, so Baerbock.
Die Grüne Außenministerin hat dabei nicht nur die aktuellen Fake-Kampagnen mit Bezug auf den Ukraine-Krieg im Blick, sondern ihr ist eine langfristige Verbesserung auf digitaler Ebene wichtig, was besonders angegriffenen Minderheiten wie der LGBTI*-Community helfen würde.
Es gehe, so Baerbock weiter, um die Frage, wie sich freie und offene Gesellschaften gegen Informationskriege verteidigen könnten. Falsche Erzählungen müssten mit Fakten und eigenen Argumenten entgegengetreten werden, Propaganda müsse man "mit Transparenz, mit kritischer Öffentlichkeit, mit starken und freien Medien" begegnen.
