Forderungen an Ungarn Offener Brief von queeren Vereinen zur LGBTIQ+-Politik

Insgesamt 21 österreichische Organisationen und Initiativen aus der Community haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an die ungarische Politik gewandt. Darin fordern sie umfassende Verbesserungen bei den Rechten von LGBTIQ+-Menschen. Initiiert wurde der Brief von den Grazer RosaLila PantherInnen (RLP).

Das Wichtigste im Überblick

• 21 österreichische Organisationen und Initiativen haben einen gemeinsamen Brief an die ungarische Politik unterzeichnet.
• Initiiert wurde das Schreiben von den Grazer RosaLila PantherInnen.
• Die Organisationen stützen ihre Forderungen auf Erfahrungen aus ihrer Beratungs- und Antidiskriminierungsarbeit sowie auf die Zusammenarbeit mit ungarischen Partnern.
• Gefordert werden unter anderem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und eine vollständige Gleichstellung beim Adoptionsrecht.
• Auch bei medizinisch unterstützter Fortpflanzung sollen gleichgeschlechtliche Paare und Einzelpersonen nicht benachteiligt werden.
• Für Kinder aus Regenbogenfamilien soll die Co-Elternschaft ab der Geburt automatisch rechtlich anerkannt werden.
• Weitere Forderungen betreffen die Rechte trans*, intergeschlechtlicher und nicht-binärer Menschen sowie einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung.
• Die Unterzeichner wollen zudem sogenannte Konversionstherapien an Minderjährigen verbieten und queer- sowie transfeindliche Hasskriminalität ausdrücklich strafrechtlich erfassen.
• Die Organisationen bieten der ungarischen Politik einen fachlichen Austausch an.

Mehr LGBTIQ+-Rechte in Ungarn

In das Schreiben sind demnach Erfahrungen aus der eigenen Beratungs- und Antidiskriminierungsarbeit ebenso eingeflossen wie Erkenntnisse aus der Zusammenarbeit mit ungarischen Partnerorganisationen. Die österreichischen Organisationen wollen damit konkrete Vorschläge für eine künftige Gesetzgebung in Ungarn vorlegen. Nach Angaben der RosaLila PantherInnen haben sich in den vergangenen Jahren zunehmend Menschen aus Ungarn an den Verein gewandt. Hintergrund sei die dortige gesetzliche Situation, aufgrund derer sich Betroffene in ihrer Heimat nicht mehr sicher fühlten.

Die Grazer Organisation reagierte darauf unter anderem mit ungarischsprachigen Stammtischen. Außerdem beteiligt sie sich an Pride-Veranstaltungen in Ungarn, darunter in Pécs. Im gemeinsamen Brief formulieren die Organisationen ihre grundsätzliche Position deutlich: „Niemand sollte innerhalb der Europäischen Union den Wohnort oder das Geburtsland wechseln müssen, nur weil die eigenen Grundrechte und die familiäre Realität rechtlich nicht anerkannt werden.“

Forderungen von Ehe bis Adoption

Der Forderungskatalog umfasst neun Bereiche. Eine zentrale Rolle spielt dabei die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Die Organisationen verlangen die Öffnung der Ehe für diese Paare sowie eine vollständige Gleichstellung beim Adoptionsrecht. Auch beim Zugang zu medizinisch unterstützter Fortpflanzung dürfe es aus Sicht der Unterzeichner keine Benachteiligung geben. Gleichgeschlechtliche Paare und Einzelpersonen sollen dabei gleichberechtigt behandelt werden. Besonderes Augenmerk richtet der Brief außerdem auf Kinder aus Regenbogenfamilien. Für sie fordern die Organisationen eine automatische rechtliche Anerkennung der Co-Elternschaft ab der Geburt.

Selbstbestimmung und Schutz 

Ein weiterer Schwerpunkt des Forderungskatalogs sind die Rechte von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen. Die österreichischen Organisationen sprechen sich für die Einführung einer weiteren Geschlechtsoption im Personenstandsrecht aus. Gleichzeitig soll die Änderung des Namens und des rechtlichen Geschlechtseintrags einfacher werden. Vorgesehen sein soll ein Verfahren, das auf einer Selbsterklärung beruht. Für intergeschlechtliche Kinder fordern die Unterzeichner zudem ein gesetzliches Verbot medizinisch nicht notwendiger kosmetischer Eingriffe.

Nach den Vorstellungen der Organisationen soll der Schutz vor Diskriminierung deutlich breiter gefasst werden. Er soll nicht nur für die Arbeitswelt gelten, sondern auch Bereiche wie Wohnen, Gesundheit, Bildung sowie Waren und Dienstleistungen einschließen. Darüber hinaus verlangen die Verbände ein Verbot sogenannter „Konversionstherapien” an Minderjährigen. Auch beim Umgang mit Hasskriminalität sehen sie Handlungsbedarf. Queerfeindliche und homophobe Straftaten sollen ausdrücklich im Strafrecht berücksichtigt und zudem statistisch erfasst werden.

Breites Bündnis aus Österreich

Neben den RosaLila PantherInnen haben zahlreiche weitere österreichische Organisationen das Schreiben unterzeichnet. Dazu gehören unter anderem HOSI Salzburg, HOSI Linz, TransX, Queeramnesty, Pride Biz Austria, FAmOs Regenbogenfamilien, Queer Base, die COURAGE*-Beratungsstellen, Trans Femme Fatale, Salzkammerqueer, SoHo Österreich & Steiermark und die Regenbogenpastoral der Diözese Graz-Seckau. Insgesamt unterstützen damit 21 österreichische Organisationen und Initiativen den gemeinsamen Brief. Die Unterzeichner belassen es nicht bei ihren Forderungen. Sie bieten der ungarischen Politik zugleich einen fachlichen Austausch an. Ihre Vorschläge sollen nach ihrem Wunsch in die Ausarbeitung neuer Gesetze einfließen.