Der LSVD+ Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg fordert SPD, Grüne und Linke auf, zentrale queerpolitische Vorhaben verbindlich in einem möglichen rot-grün-roten Koalitionsvertrag festzuschreiben. Im Mittelpunkt stehen der Schutz vor queerfeindlicher Gewalt, die langfristige Finanzierung queerer Angebote und eine mögliche Berliner Bewerbung um den World Pride 2032. Parallel dazu fordert eine Initiative um den schwulen Grünen-Politiker Volker Beck dazu auf, eine rot-grün-rote Regierung in der Hauptstadt zu verhindern.
Das Wichtigste im Überblick
- Der LSVD+ Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg richtet vor den Koalitionsverhandlungen Forderungen an SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
- Queerpolitische Vorhaben sollen verbindlich in einem möglichen rot-grün-roten Koalitionsvertrag festgeschrieben werden.
- Der Verband fordert einen stärkeren Schutz vor queerfeindlicher Gewalt und die Berücksichtigung queerer Menschen im Berliner Gewalthilfegesetz.
- Beratungsangebote, queere Räume, Infrastruktur und Großveranstaltungen sollen dauerhaft finanziell abgesichert werden.
- Eine Bewerbung Berlins um den World Pride 2032 soll politische und finanzielle Unterstützung erhalten.
- Der LSVD+ bietet den Parteien seine fachliche Unterstützung bei den Koalitionsverhandlungen und bei der Ausarbeitung konkreter Maßnahmen an.
Verbindliche Queerpolitik
Der Verband wandte sich anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit weiteren Vertretern der queeren Berliner Community an die Spitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Nach Auffassung des LSVD+ dürfe Queerpolitik nicht erst nach Abschluss der Verhandlungen zum Thema werden. Als Gründe nennt der Verband unter anderem queerfeindliche Gewalt, den finanziellen Druck auf Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie die schwierige Situation vieler queerer Räume. Eine der zentralen Forderungen betrifft den Schutz queerer Menschen vor Gewalt. Der LSVD+ verlangt, queere Menschen ausdrücklich im Berliner Gewalthilfegesetz zu berücksichtigen.
„Queere Menschen brauchen in Berlin verlässlichen Schutz und verlässliche Strukturen. Angesichts zunehmender queerfeindlicher Gewalt und des Drucks auf Beratungsstellen und queere Räume muss ein möglicher Koalitionsvertrag dafür konkrete und langfristige Lösungen festschreiben. Queere Politik ist Daseinsvorsorge für eine vielfältige Stadtgesellschaft“, erklärte Florian Winkler-Schwarz, Geschäftsführer des LSVD+ Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg. Aus Sicht des Verbandes müsse ein möglicher Koalitionsvertrag dem Anspruch Berlins als Stadt der Freiheit gerecht werden. Dafür brauche es konkrete und verlässliche Vereinbarungen für die queere Community.
Queere Angebote und World Pride
Neben dem Gewaltschutz fordert der LSVD+ eine dauerhafte und verlässliche Absicherung der queeren Infrastruktur in Berlin. Dazu gehören nach den Forderungen des Verbandes insbesondere Beratungsangebote und queere Räume sowie Großveranstaltungen. Damit sollen Angebote für die Community langfristig erhalten bleiben und weniger abhängig von kurzfristigen Finanzierungsentscheidungen sein. Ein weiterer Schwerpunkt ist eine mögliche Bewerbung Berlins um den WorldPride 2032. Der LSVD+ fordert SPD, Grüne und Linke auf, eine Bewerbung der Hauptstadt sowohl politisch als auch finanziell zu unterstützen. Damit soll auch dieses Vorhaben ausdrücklich in einem möglichen Koalitionsvertrag verankert werden. Der Verband beschränkt sich nach eigenen Angaben nicht auf seine Forderungen. Er hat den Verhandlungspartnern zugleich fachliche Unterstützung für die anstehenden Gespräche angeboten. Der LSVD+ will dabei seine Erfahrungen aus Communityarbeit, Beratung und Interessenvertretung einbringen. Zudem stehe der Verband für die Beratung bei konkreten Maßnahmen und Formulierungen zur Verfügung.
