Zum Treffen der Commonwealth-Regierungschefs in Antigua und Barbuda wächst in Großbritannien der politische Druck, die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in zahlreichen Mitgliedstaaten zum Thema zu machen. Der liberaldemokratische Unterhausabgeordnete Ben Maguire forderte die britische Regierung jetzt auf, sich bei dem Gipfel für die Abschaffung entsprechender Strafvorschriften einzusetzen.
Das Wichtigste im Überblick
- Appell an die britische Regierung: Der liberaldemokratische Abgeordnete Ben Maguire fordert Premierminister Andy Burnham und Außenminister Ed Miliband auf, beim Commonwealth-Gipfel für die Rechte von LGBTIQ+-Menschen einzutreten.
- Kriminalisierung in 29 Staaten: In mehr als der Hälfte der 56 Commonwealth-Länder stehen einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen weiterhin unter Strafe.
- Todesstrafe möglich: In Brunei, Pakistan, Teilen Nigerias und Uganda können bestimmte gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen mit dem Tod bestraft werden.
- Parteiübergreifende Initiative: Maguire hat einen gemeinsamen Brief an die Zeitung The Times organisiert und einen parlamentarischen Antrag eingebracht.
- Gipfel in der Karibik: Das Treffen der Commonwealth-Regierungschefs findet noch bis zum 4. November in Antigua und Barbuda statt.
Strafbare Homosexualität
Gemeinsam mit Abgeordneten verschiedener Parteien hat Maguire einen Brief an die britische Tageszeitung „The Times“ initiiert. Darin appellieren die Unterzeichner an Premierminister Andy Burnham und Außenminister Ed Miliband, die Gespräche mit den Commonwealth-Staaten für konkrete Fortschritte bei der Gleichberechtigung von LGBTIQ+-Menschen zu nutzen. Maguire, der innerhalb seiner Partei als Schatten-Generalstaatsanwalt fungiert, brachte zudem einen parlamentarischen Antrag zu den Rechten von LGBTIQ+-Menschen im Commonwealth ein. Im Mittelpunkt der Initiative steht die Forderung, bestehende Strafgesetze gegen einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen aufzuheben.
Nach den Angaben der Initiative kriminalisieren weiterhin 29 der insgesamt 56 Commonwealth-Mitgliedstaaten einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen. Zu den Ländern mit entsprechenden Strafvorschriften gehören Ghana, Nigeria, Uganda, Jamaika, Pakistan und Sri Lanka. Die möglichen Sanktionen unterscheiden sich erheblich. Während in einigen Staaten Freiheitsstrafen vorgesehen sind, können bestimmte gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen in Brunei, Pakistan, Teilen Nigerias und Uganda sogar mit der Todesstrafe geahndet werden.
Parteiübergreifendes Schreiben
In dem parteiübergreifenden Schreiben wird darauf hingewiesen, dass LGBTIQ+-Menschen in mehreren Commonwealth-Staaten weiterhin „Diskriminierung, rechtlichen Einschränkungen und in einigen Ländern strafrechtlichen Sanktionen“ ausgesetzt seien. Menschenrechte, Gleichberechtigung und Menschenwürde dürften sich nach Auffassung der Unterzeichner nicht auf politische Absichtserklärungen beschränken. Diese Grundsätze müssten vielmehr im gesamten Staatsgebiet tatsächlich gewährleistet werden. Die Abgeordneten sehen deshalb die britische Regierung in der Verantwortung, das Thema bei den anstehenden internationalen Gesprächen ausdrücklich anzusprechen.
Der gemeinsame Brief richtet sich insbesondere an jene Commonwealth-Mitglieder, deren Rechtsordnungen einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen weiterhin unter Strafe stellen oder LGBTIQ+-Menschen anderweitig diskriminieren. „Wir fordern die britische Regierung auf, dieses Treffen der Commonwealth-Regierungschefs zu nutzen, um jene Mitgliedstaaten, die gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisieren oder diskriminieren, dazu zu bewegen, ihre Gesetze und politischen Maßnahmen zu überdenken“, heißt es darin. Maguire betonte, dass der Einsatz für die Gleichberechtigung nicht von parteipolitischen Interessen abhängig gemacht werden dürfe.
Schweigen ist keine Stärke
Der Abgeordnete, der mit einem Mann verheiratet ist, begrüßte die Unterstützung aus unterschiedlichen politischen Lagern. „Dies geht weit über eine parteipolitische Frage hinaus, und ich bin allen Kolleginnen und Kollegen dankbar, die sich diesem sehr wichtigen Aufruf angeschlossen haben“, erklärte er. Für Maguire bietet der Gipfel eine Gelegenheit, über allgemeine Bekenntnisse zu Menschenrechten hinauszugehen und konkrete politische Verpflichtungen zu erreichen. „Schweigen ist kein Ersatz für Führungsstärke. Der Premierminister und der Außenminister haben bei diesem Treffen eine ganz klare Gelegenheit, echte Zusagen zur Abschaffung dieser Gesetze zu erreichen, und wir fordern sie auf, diese Gelegenheit zu nutzen.“
Neben dem öffentlichen Appell versucht Maguire, die Forderungen auch im britischen Unterhaus stärker zu verankern. Dazu hat er einen sogenannten Early Day Motion eingebracht. Mit solchen parlamentarischen Anträgen können Abgeordnete auf politische Anliegen aufmerksam machen, ihre Position dokumentieren und weitere Unterstützer gewinnen. Der Antrag befasst sich ausdrücklich mit den Rechten von LGBTIQ+-Menschen innerhalb des Commonwealth und unterstützt die Forderung nach einem Ende diskriminierender Strafgesetze. Das Commonwealth umfasst 56 Mitgliedstaaten, die durch historische Beziehungen und gemeinsame politische Strukturen miteinander verbunden sind. Viele von ihnen waren früher Teil des britischen Empire. Das Treffen der Regierungschefs, das sogenannte Commonwealth Heads of Government Meeting (CHOGM), findet seit gestern noch bis einschließlich Mittwoch in Antigua und Barbuda statt.
