CDU unter Druck Forderungen an Schwule und Lesben in der Union

Die Wahl eines AfD-Politikers zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt hat eine neue Auseinandersetzung über den Umgang der CDU mit der AfD ausgelöst. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke queer fordert insbesondere die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) auf, ihre politische Rolle innerhalb von CDU und CSU zu überdenken. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach Stimmen aus der CDU die Wahl des AfD-Kandidaten ermöglicht haben könnten

Das Wichtigste im Überblick

• Streit um Landtagspräsidenten: Die Wahl eines AfD-Politikers an die Spitze des Landtags von Sachsen-Anhalt löst scharfe Kritik von Die Linke queer aus.
• Vorwürfe gegen die CDU: Die Organisation vermutet eine entscheidende Beteiligung von CDU-Abgeordneten und verweist auf Recherchen der „Zeit“ zu möglichen Absprachen.
• LSU unter Druck: Die queere Vereinigung innerhalb der Union soll nach Auffassung von Die Linke queer ihre Zusammenarbeit mit CDU und CSU bei Pride-Veranstaltungen überprüfen.
• Sorge um queere Menschen: Die Linke queer wirft der Union vor, durch politische Entscheidungen und Abstimmungen die AfD zu stärken.
• Politische Zukunft Sachsen-Anhalts: Neben der Landtagsspitze rückt die Frage in den Mittelpunkt, ob AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember eine Wahl zum Ministerpräsidenten anstrebt.

Konsequenzen bei der Union

In einer Erklärung kritisieren die Bundessprecher Daniel Bache und Shirmaira Yazici die Entscheidung scharf. Sie sehen darin einen weitreichenden politischen Vorgang, der über die Besetzung eines parlamentarischen Spitzenamtes hinausgeht. Die Debatte trifft Sachsen-Anhalt in einer politisch angespannten Situation. Dabei geht es nicht nur um die personelle Führung des Landtags, sondern auch um das Verhältnis zwischen den demokratischen Parteien und der AfD sowie um mögliche Veränderungen der politischen Mehrheitsverhältnisse.

Ausgangspunkt der Kontroverse ist die konstituierende Sitzung des Landtags vom 6. Oktober in Magdeburg. Dort wurde der 35-jährige AfD-Abgeordnete Tobias Rausch zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Er ist damit der erste Politiker der AfD, der in Deutschland an der Spitze eines Landesparlaments steht. Bei der geheimen Abstimmung erhielt Rausch 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete votierten gegen ihn, fünf enthielten sich. Die AfD verfügt im neuen Landtag über 39 Mandate, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über fünf. Beide Fraktionen kommen somit gemeinsam auf 44 Sitze. Da das BSW seine Unterstützung für Rausch zuvor angekündigt hatte, deutet das Ergebnis darauf hin, dass mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen hinzukamen. Von welchen Abgeordneten diese stammen, lässt sich wegen der geheimen Wahl nicht zweifelsfrei feststellen. 

Besonders im Mittelpunkt steht dabei die CDU. Ihre Fraktionsführung hatte den Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl zu enthalten. Wären alle Mitglieder der Fraktion dieser Empfehlung gefolgt, hätte es deutlich mehr Enthaltungen geben müssen. Die geringe Zahl der Enthaltungen verstärkte deshalb den Verdacht, dass einzelne CDU-Abgeordnete entgegen der Empfehlung ihrer Fraktionsspitze für Rausch gestimmt haben könnten. Auch innerhalb der Union sorgte das Ergebnis für Kritik. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete den Vorgang als „schweren Schlag“ für die Partei und ihre freiheitlichen Werte. 

Schwere Vorwürfe gegen Union

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke queer sieht in der Wahl einen politischen Einschnitt. In ihrer Erklärung verweisen Daniel Bache und Shirmaira Yazici darauf, dass erstmals seit 1945 ein Mitglied einer rechtsextremen Partei zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt worden sei. Die Organisation macht insbesondere die mutmaßliche Unterstützung durch CDU-Abgeordnete zum Gegenstand ihrer Kritik. Sie verweist dabei auf Recherchen der Wochenzeitung „Die Zeit“, die nach ihrer Darstellung auf mögliche Absprachen zwischen AfD und CDU hindeuteten. Bache und Yazici erklären dazu: „Wer die CDU wählt, muss folglich damit rechnen, dass dadurch Faschist*innen in die höchsten Ämter des Landes gelangen.“ Ob tatsächlich Absprachen zwischen den Parteien stattgefunden haben, ist bislang nicht unabhängig nachgewiesen.

Die Kritik richtet sich jedoch nicht ausschließlich gegen das Abstimmungsverhalten im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Linke queer stellt grundsätzlich infrage, wie glaubwürdig sich die Union gegenüber queeren Menschen positionieren könne, wenn zugleich der Eindruck entstehe, dass CDU-Abgeordnete AfD-Politikern zu hohen parlamentarischen Ämtern verhelfen. Die AfD bezeichnet die Organisation als „die größte politische Bedrohung für queere Menschen in der Geschichte der Bundesrepublik“. Weiter heißt es in der Erklärung: „Die Union leistet dieser Bedrohung aktiv Vorschub, durch ihr Regierungshandeln und durch ihr Abstimmungsverhalten.“

LSU und Pride-Events

Besonders deutlich richtet sich die Erklärung an die Lesben und Schwulen in der Union. Die LSU ist eine Organisation innerhalb von CDU und CSU, die sich für die Interessen homosexueller Menschen und die gesellschaftliche Akzeptanz sexueller Vielfalt einsetzt. Nach Auffassung von Die Linke queer steht die LSU angesichts der Ereignisse in Sachsen-Anhalt vor einem politischen Glaubwürdigkeitsproblem. Die Organisation müsse sich fragen, welche Konsequenzen sie aus einer möglichen Unterstützung der AfD durch CDU-Abgeordnete ziehe. In ihrer Erklärung formulieren Bache und Yazici diese Forderung ausdrücklich: „Die LSU sollte sich spätestens jetzt die Frage stellen, inwieweit sie unter diesen Bedingungen noch Pride-Auftritte der Union organisieren oder daran teilnehmen kann.“

Siegmund als Ministerpräsident 

Die politische Bedeutung der Landtagspräsidentenwahl reicht über die Besetzung des Parlamentspräsidiums hinaus. Im Dezember steht in Sachsen-Anhalt voraussichtlich die Wahl des Ministerpräsidenten an. Dabei dürfte AfD-Spitzenpolitiker Ulrich Siegmund versuchen, selbst Regierungschef zu werden. Nach den bisherigen Äußerungen aus der AfD ist eine entsprechende Kandidatur sehr wahrscheinlich. Die Wahl von Tobias Rausch wird innerhalb der Partei bereits als Hinweis darauf gewertet, dass auch bei einer Ministerpräsidentenwahl Stimmen außerhalb der eigenen Fraktion erreichbar sein könnten. Besonders brisant sind Aussagen des neuen Landtagspräsidenten. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärte Rausch, dass es auch für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember entsprechende Absprachen über Stimmen aus der CDU-Fraktion gebe. Zugleich schränkte er ein: „Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.“ Ob Siegmund tatsächlich eine Mehrheit für das Amt des Ministerpräsidenten gewinnen könnte, ist daher noch offen. Die AfD verfügt im Landtag nicht über eine absolute Mehrheit und wäre deshalb auf zusätzliche Stimmen angewiesen.