Eine Delegation von queeren Menschenrechtsverteidigern aus Bulgarien, Litauen, Polen, Rumänien und der Slowakei war in diesen Tagen zu Besuch beim EU-Parlament in Brüssel, um auf die lebensgefährliche Lage von Homosexuellen und queeren Menschen in ihrer Heimat aufmerksam zu machen. Begleitet wurde die Gruppe von der internationalen queeren Organisation Forbidden Colours.
Reale Folgen von Hass-Gesetzen
Direktor Rémy Bonny erklärte zu dem Vorhaben: „Das Ziel war einfach, aber dringend: sicherzustellen, dass politische Entscheidungsträger verstehen, dass Anti-LGBTIQ+-Gesetze keine abstrakten ´Kulturkämpfe´ sind, sondern reale – mitunter tödliche – Folgen für die Menschen vor Ort haben. Einer der Menschenrechtsverteidiger, die wir aus Bulgarien mitgebracht haben, erzählte uns von einem Jugendlichen aus der türkischen Minderheit, der sich im vergangenen Monat das Leben genommen hat. Er war mehr als vier Jahre lang gemobbt worden, weil er ´schwul aussah´ – nicht von Mitschülern, sondern von seinen eigenen Lehrkräften. Das geschah in Bulgarien: einem Land, das 2024 jede Form von Schutz oder Unterstützung für LGBTIQ+-Kinder an Schulen verboten hat. Genau wie zuvor in Ungarn, Georgien und Russland sendete dieses Gesetz eine klare Botschaft: Manche Kinder verdienen keinen Schutz mehr.“
Konkrete Verpflichtungen
Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments gingen nach dem Treffen konkrete politische Verpflichtungen ein, wie Bonny weiter berichtet: „Die Reaktion der politischen Entscheidungsträger war deutlich und wurde von vielen von uns, die ihr Leben lang gegen Widerstände ankämpfen, ehrlich gesagt sehr geschätzt.“
Erstens erklärten mehrere Abgeordnete als Reaktion sich bereit, den umstrittenen Digital Services Act (DSA) der EU stärker zu verteidigen. Ziel ist es dabei, große Online-Plattformen dazu zu bringen, Desinformation stärker einzudämmen und die Verbreitung von Hass im Internet zu regulieren. Kritiker sprechen hier allerdings von Zensur, denn die Spielräume, was tatsächlich konkret Meinung oder bereits Hetze ist, gehen in der Bewertung weit auseinander.
Versagen der Rechtstaatlichkeit
Zweitens sagten die Abgeordneten zu, verstärkt darauf zu drängen, dass die EU-Kommission die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu LGBTIQ+-Rechten endlich durchzusetzt – einige dieser Entscheidungen stammen noch aus dem Jahr 2018. „Das ist nicht nur ein Versagen gegenüber LGBTIQ+-Familien und trans* Personen in ganz Europa, sondern eine tiefgreifende Krise des Rechtsstaats. Wenn Gerichtsurteile folgenlos ignoriert werden können, wird EU-Recht optional – und die Demokratie selbst geschwächt“, so Bonny weiter.
Dabei betonte der Direktor überdies mit Blick auf die Woche in Brüssel: „Während der gesamten Woche haben wir jede politische Diskussion bewusst in der gelebten Realität verankert. Pride-Verbote, ´Propaganda´-Gesetze, Narrative über ´ausländische Agenten´, Desinformationskampagnen – all das sind keine rhetorischen Mittel. Sie legitimieren Gewalt, bringen die Zivilgesellschaft zum Schweigen und ermutigen diejenigen, die unsere Gemeinschaften straflos angreifen. Die Anwesenheit von Menschenrechtsverteidigern aus der Region machte es unmöglich, das zu übersehen.“
