Direkt zum Inhalt

AGG-Reform im Bundestag Streit um besseren Diskriminierungsschutz

Von ms - 05.10.2026 - 10:00 Uhr
AGG-Reform im Bundestag
Foto: iStock / Lichtwolke
ANZEIGE
Loading audio player...

Vor der öffentlichen Anhörung des Bundestages zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erhöht ein Bündnis den Druck auf die Abgeordneten. Die Initiative „AGG Reform-Jetzt!“ will heute am späten Vormittag unmittelbar vor der Anhörung eine Petition mit 55.000 Unterschriften übergeben. Unter dem Titel „Echter Schutz vor Diskriminierung – für ein wirksames Gleichbehandlungsgesetz“ verlangen die Unterzeichner umfassende Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf.

Das Wichtigste im Überblick

  • Der Bundestag befasst sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit der geplanten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
  • Vor der Anhörung übergibt das Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ eine Petition mit 55.000 Unterschriften an Bundestagsabgeordnete.
  • Das Bündnis hält den vorliegenden Gesetzentwurf für unzureichend und verlangt einen weitergehenden Schutz vor Diskriminierung.
  • Gefordert werden unter anderem längere Fristen, Verbandsklagen sowie ein Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen.
  • Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll nach dem Willen der Initiatoren unabhängiger werden und zusätzliche Befugnisse erhalten.
  • Der LSVD+ fordert insbesondere einen wirksameren Rechtsschutz für queere Menschen.

Unzureichende Reform 

Nach Auffassung des Bündnisses reicht die geplante Reform nicht aus, um Menschen wirksam vor Diskriminierung zu schützen und ihnen die Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen. Diskriminierung sei für viele Menschen in Deutschland weiterhin Bestandteil des Alltags – etwa bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz, in der Schule, bei Arztbesuchen oder im Kontakt mit Behörden. Gleichzeitig würden die Rechte queerer  und homosexueller Menschen, von Menschen mit Behinderungen sowie von Menschen, die Rassismus oder Antisemitismus erfahren, zunehmend infrage gestellt. Aus Sicht der Initiative müsse das AGG deshalb so ausgestaltet werden, dass Betroffene ihre Rechte in der Praxis tatsächlich durchsetzen können.

Hohe rechtliche Hürden

Das bestehende Gesetz erfüllt diese Aufgabe nach Einschätzung der Initiative bislang nicht ausreichend. Kritisiert werden unter anderem kurze Fristen und hohe Hürden für juristische Schritte. „Das AGG schützt viele Betroffene bislang nur auf dem Papier. Diskriminierung bleibt oft folgenlos: Die Hürden für rechtliche Schritte sind hoch, die Fristen zu kurz und Betroffene stehen allein da, weil Verbände nicht für sie klagen dürfen. Die Reform darf deshalb nicht bei kosmetischen Änderungen stehen bleiben. Sie muss den Rechtsschutz für Betroffene tatsächlich verbessern“, erklärte das Bündnis. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz besteht seit 20 Jahren. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf soll es reformiert werden. Nach Ansicht des Bündnisses bleiben dabei jedoch zentrale Forderungen von Betroffenen, Fachverbänden sowie juristischen Expertinnen und Experten unberücksichtigt. Die Initiative sieht deshalb die Chance auf einen grundlegenden Paradigmenwechsel gefährdet.

LSVD+ fordert mehr Schutz 

Unterstützung für die Petition kommt unter anderem vom LSVD+ – Verband Queere Vielfalt. Dessen Bundesvorstand Alexander Vogt verweist auf eine aus Sicht des Verbandes zunehmend schwierige Situation für queere Menschen. „Queerfeindliche Anfeindungen nehmen zu und hart erkämpfte Rechte werden offen infrage gestellt. In dieser Lage darf die Reform des AGG nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Der LSVD+ unterstützt die Petition, weil queere Menschen einen Rechtsschutz brauchen, der im Ernstfall auch greift“, sagte Vogt. Auch die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen verlangt weitergehende Regelungen. Ihr Co-Vorsitzender Ehsan Djafari kritisiert insbesondere, dass staatliches Handeln beim Diskriminierungsschutz nicht ausreichend berücksichtigt werde. „Wer Rassismus erlebt, erlebt ihn im Alltag. Ein Gleichbehandlungsgesetz, das staatliches Handeln ausklammert, schützt Betroffene genau dort nicht, wo sie am häufigsten auf Ablehnung treffen: bei Behörden, Schulen und Ämtern“, so Djafari.

Verbandsklagen und Fristen

Das Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ bemängelt darüber hinaus, dass der aktuelle Gesetzentwurf die Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung nur unzureichend verbessere. Auch die Vorgaben der Europäischen Union zur Stärkung von Gleichbehandlungsstellen würden lediglich teilweise umgesetzt. Mit der Petition verbinden die Unterstützer deshalb mehrere konkrete Forderungen. So soll der Schutz vor Diskriminierung künftig auch staatliche Stellen umfassend einschließen. Die Fristen, innerhalb derer Betroffene ihre Ansprüche geltend machen können, sollen deutlich verlängert werden. Zudem verlangt das Bündnis wirksame Möglichkeiten für Verbandsklagen und die sogenannte Prozess-Standschaft. Dadurch sollen Verbände Betroffene bei der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte stärker unterstützen können. Eine weitere Forderung betrifft die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Sie soll nach Vorstellung der Initiatoren unabhängig arbeiten können und mit stärkeren Befugnissen ausgestattet werden.

Nächste Schritte 

Mit der Übergabe der 55.000 Unterschriften unmittelbar vor der öffentlichen Anhörung will das Bündnis den Abgeordneten seine Forderungen noch einmal verdeutlichen. Dem zivilgesellschaftlichen Bündnis gehören über 100 Organisationen aus der Antidiskriminierungsarbeit, von Betroffenen und Fachverbänden sowie aus der LGBTIQ+-Community an. Nach der heutigen Anhörung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Der Rechtsausschuss wertet dann die Stellungnahmen aus und kann Änderungen empfehlen, bevor der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz entscheidet. Anschließend muss sich der Bundesrat damit befassen, bevor die Reform nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten kann.

Anzeige
ANZEIGE

QUEERE PRESSESCHAU

BILDBILD exklusiv - CSD-Attentäter kassierte selbst in U-Haft Bürgergeldder FreitagNetflix wollte mit nur eine Liebesshow drehen – die Männer sind aber so verstörendMOPOUnbekannter wirft Böller in Frankfurter SchwulenbarntvPolizei sucht Zeugen: Unbekannter wirft Böller in Frankfurter SchwulenbarAlle Meldungen ansehen
ANZEIGE

Umfrage der Woche

Sollten Fußballvereine bei homophoben Äußerungen ihrer Spieler sportliche Konsequenzen ziehen?

Choices
Artikel zur Umfrage lesen
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE

Auch Interessant

Trans* Frau im Zug erschossen

Familie trauert um Stella Nez Perce

Nach dem gewaltsamen Tod der trans* Frau Stella Nez Perce in Minnesota fordert die LGBTIQ+-Community mehr Aufmerksamkeit für queerfeindliche Gewalt.
Debatte um Markus Lanz

Umgang mit der Ehe für alle

Markus Lanz kritisiert die politische Bedeutung, die der Einführung der „Ehe für alle“ 2017 beigemessen wurde. Seine Aussagen werfen Fragen auf.
Erster ESC in Asien

Philippinerin Carmelle gewinnt

Die 19-jährige Carmelle gewinnt mit einer Hymne auf starke Frauen den ersten Eurovision Song Contest Asia in Bangkok.
Proteste in der Türkei

COP31-Klimakritik und LGBTIQ+

Mehr als 10.000 Menschen protestieren am Rande der COP31 für Klimaschutz und Menschenrechte. Auch die Lage von LGBTIQ+ stand im Fokus.
Böllerwurf in Frankfurt

Zwei Menschen mit Ohrenschmerzen

Ein Unbekannter soll einen Feuerwerkskörper in den Eingang einer queeren Bar geworfen haben. Die Frankfurter Polizei sucht Zeugen.
Neue Debatte um Twinks

Wenn Jugend zum Ideal wird

In der schwulen Community wird über Twinks, Schönheitsideale und Altersdiskriminierung diskutiert. Auch der Begriff „Twink Death“ sorgt für Kritik.
Die besten schwulen Serien

Ranking der Top-100 weltweit

Die schwule Filmplattform GFM wählte die besten 100 schwulen Serie, darunter auch einige besondere Highlights und Überraschungen. Wer belegt Platz 1?
Ein Champion im Versteck

Erinnerung an Emile Griffith

Der Boxweltmeister Emile Griffith wurde gefeiert, weil er im Ring siegte – seine Homosexualität aber musste er damals vor der Gesellschaft verbergen.