Rund drei Jahre nach der Ankündigung und knapp zwei Monate vor den Kommunalwahlen hat das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales heute den offiziellen Beginn des Landesaktionsplans Queer verkündet. Der Plan steht unter dem Leitspruch „Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden“.
„Klares Zeichen für Vielfalt“
Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) betonte anlässlich des Starts die Bedeutung des Vorhabens. „Bayern steht für Toleranz, Miteinander und Zusammenhalt“, erklärte sie. „Mit dem Aktionsplan Queer setzen wir ein klares Zeichen für Vielfalt. Die bedingungslose Achtung der Menschenwürde und die Chancengleichheit stehen in Bayern nicht zur Disposition.“ Ziel sei es, mit zunächst drei Modellprojekten insbesondere die Arbeitswelt, die Kommunen sowie den ländlichen Raum zu erreichen.
Für die Umsetzung stellt der Freistaat insgesamt 350.000 Euro bereit. Mit diesen Mitteln werden drei unterschiedliche Projekte gefördert. Den Auftakt macht das Vorhaben „Vielfalt in der Arbeitswelt“, das von der Stiftung Prout At Work getragen wird. Kern dieses Projekts ist „die Entwicklung einer digitalen Plattform für Arbeitgeber, auf der Informationsmaterialien wie Handlungsleitfäden, Trainingsmaterialien und Lernmodule zum Thema LGBTIQ+ in der Arbeitswelt zur Verfügung gestellt werden“. Darüber hinaus erhält die Stadt Augsburg Unterstützung für die Erarbeitung eines kommunalen Aktionsplans. Dieser soll dazu beitragen, Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung für queere Themen und Bedürfnisse zu sensibilisieren.
LGBTIQ+ auf dem Land
Ein drittes Projekt liegt in der Verantwortung des Bayerischen Bündnisses für Toleranz. Geplant ist eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Gesellschaftlicher Zusammenhalt in herausfordernden Zeiten“. Dabei sollen unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen – mit besonderem Fokus auf den ländlichen Raum – miteinander ins Gespräch kommen und zu gemeinsamem Engagement angeregt werden.
Lange Zeit hatte sich Bayern gegen einen eigenen Landesaktionsplan gesperrt. Noch 2015 ließ die Regierung verlauten, es bestehe „keine Notwendigkeit“, Queerfeindlichkeit mithilfe eines Aktionsplans entgegenzutreten. Erst im März 2023 kündigte Ministerpräsident Markus Söder überraschend im Rahmen des Landtagswahlkampfs an, einen solchen Plan doch auf den Weg bringen zu wollen. Nun meldete sich die Regierung mit dem Vorhaben kurz vor den Kommunalwahlen im März wieder zurück.
