Verdacht auf Volksverhetzung Landtag hebt Immunität von AfD-Politikerin Behrendt auf
Der Landtag hat heute Vormittag die Immunität der AfD-Politikerin Vanessa Behrendt (41) aufgehoben. Nach Angaben des NDR will die Staatsanwaltschaft Göttingen zeitnah nun Anklage gegen die Landtagsabgeordnete wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erheben. Behrendt wird vorgeworfen, in mehreren Posts bei X queere Menschen und die LGBTIQ+-Community beleidigt und diffamiert zu haben. Seit 2022 ist die 41-Jährige Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag.
Gleichsetzung mit pädohilen Lobbygruppen
Nach NDR Informationen fiel die Politikerin immer wieder mit umstrittenen Posts bei X auf. Im letzten Jahr dann veröffentlichte sie folgendes Statement: „Die Regenbogenfahne steht für: Machenschaften pädophiler Lobbygruppen, die Gefährdung von Kindern durch LGBTIQ-Propaganda, das Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität, das legale ´Kuscheln´ und ´Rangeln´ fremder Männer mit Kindergartenkindern (´Original Play´) und die Behandlung von Geschlechtsidentitätsstörungen mit Pubertätsblockern, Hormontherapien und Trangender-OPs.“
Behrendt spricht von politischer Farce
Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft Behrendt daher nun vor, von August 2024 bis Februar 2025 diverse Straftaten online begangen zu haben. In anderen Posts soll Behrendt queere Personen als „perverse Psychopathen“ bezeichnet oder Mitarbeiter einer queeren Organisation herabwürdigend betitelt haben. Nebst Volksverhetzung will die Staatsanwaltschaft die AfD-Politikerin offenbar auch wegen Beleidigung anklagen. Behrendt selbst sagte gegenüber dem NDR, die Ermittlungen seien politisch motiviert: „Die nun offenbar bevorstehende Anklage ist für mich nichts anderes als eine Farce, ein Versuch, mich durch ein langwieriges juristisches Verfahren unter Druck zu setzen und öffentlich zu diskreditieren.“
