Neue Festnahmen in Kamerun Inmitten politischer Unruhen bleibt die Regierung hart

Mitten in den aktuellen politischen Unruhen nach der Wahl am vergangenen Wochenende in Kamerun platzt die erneute Nachricht von der Verhaftung mehrerer homosexueller Männer. Die Regierung scheint bis zuletzt an ihrem strikten homophoben Kurs festzuhalten. 

Krise nach der Präsidentenwahl 

Wie es im Land selbst weitergehen wird, ist aktuell völlig offen – seit 43 Jahren wird das Land mit harter Hand von Paul Biya (92) regiert. Kurz vor den Wahlen hatte seine lesbische Tochter die Bevölkerung dazu aufgerufen, nicht ihrem Vater die Stimme zu geben und ihm keine achte Amtszeit zu ermöglichen. Ist das geglückt? 

Der Kandidat der Opposition und frühere Minister Issa Tchiroma Bakary (76) hat Mitte dieser Woche auf Social-Media bereits seinen Sieg verkündet und erklärt: „Unser Sieg ist klar. Er muss respektiert werden. Die Regierung muss die Wahrheit der Urnen anerkennen, sonst wird das Land in Aufruhr versetzt.“ Ob sich die Mehrheit der Wähler tatsächlich für einen Machtwechsel ausgesprochen hat, ist offen – ähnlich die Frage, wie der diktatorische Machtinhaber Biya darauf reagieren wird. Kann es zu einem friedlichen Machtwechsel kommen? Offizielle Wahlergebnisse werden erst in zwei Wochen erwartet. 

Die schwul-lesbische Community im Land hofft auf einen neuen Mann an der Spitze des Landes und auf mehr Rechte für Homosexuelle und queere Menschen. Herausforderer Tchiroma hat wie auch die anderen Oppositionskandidaten einen Neuanfang versprochen und mehr Freiheiten im öffentlichen Leben in Aussicht gestellt. Was das konkret bedeutet, bleibt abzuwarten. 

Hetzjagd auf schwule Männer 

Solange Präsident Biya noch im Amt ist, geht die Hetzjagd auf Homosexuelle indes weiter, wie der jüngste Fall erneut belegt: Die Polizei in Yaoundé hat jetzt fünf Männer wegen homosexuellen Handlungen festgenommen, die Anklagevor Gericht folgte kurz darauf. Zuvor hatten die Ermittler das Telefon eines 25-jährigen Mannes wegen des Verdachts auf homosexuelle Handlungen ohne Erlaubnis beschlagnahmt und gespeicherte Textnachrichten zurückverfolgt. Der 25-Jährige und vier weitere Männer im Alter zwischen 29 und 41 Jahren wurden daraufhin inzwischen in das Zentralgefängnis von Yaoundé-Kondengui überstellt, ihre Gerichtsverhandlung ist für Anfang November angesetzt. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. 

Verletzung von Grundrechten

Die Rechtsberatungsstelle der LGBTIQ+-Interessengruppe SOS Solidarity kritisierte das Vorgehen der Polizei und der Justizbeamten scharf und sprach von „schwerwiegenden Verletzungen der Privatsphäre und der Grundrechte“. Konkret sei es zu illegaler Überwachung und Missbrauch personenbezogener Daten gekommen. Außerdem war allen fünf Männern das Recht auf einen Anwalt verwehrt worden, sie wurden ohne Rechtsbeistand verhört. Die queere Hilfsorganisation hat den Inhaftierten nun einen Anwalt zur Verfügung gestellt.