Staatssekretär Janosch Littig (Bündnis 90/Die Grünen) aus Rheinland-Pfalz hat die Fortführung des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für lesbische, schwule, bisexuelle, transidente, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen“ bestätigt, der Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung wurde in dieser Woche dem Ministerrat vorgelegt.
Verstärkt Angriffe auf Community
Der Bericht dokumentiert dabei die Maßnahmen der Landesregierung für die LGBTIQ+-Community zwischen 2021 und Ende 2025. Littig spricht von einer engen Zusammenarbeit mit der queeren Community und betonte weiter: „Der Landesaktionsplan ist ein zentrales Instrument der Akzeptanz- und Demokratiepolitik. Er verbindet klare politische Haltung mit konkretem Handeln. Gerade angesichts zunehmender queerfeindlicher Anfeindungen ist es entscheidend, dass der Schutz von Minderheiten und die Stärkung von Akzeptanz fest in der Arbeit der Landesregierung verankert sind.“
Ähnlich wie in ganz Deutschland sind die Fallzahlen bei der Hasskriminalität gegenüber homosexuellen und queeren Menschen auch im südwestlichen Bundesland deutlich angestiegen, binnen kurzer Zeit verdoppelten sich die Vorfälle. Zudem berichteten CSD-Veranstalter gegenüber dem SWR zuletzt über eine Zunahme der Angst von Pride-Besuchern, Opfer von Gewalt zu werden. „Wer queere Menschen angreift, greift unsere Demokratie an. Akzeptanz, Vielfalt und der Schutz von Minderheiten sind keine Nebenthemen, sondern Kern unserer freiheitlichen Gesellschaft. Rheinland-Pfalz steht fest an der Seite der LSBTIQ-Community – mit klarer Haltung, konkreten Maßnahmen und verlässlicher Unterstützung“, so Littig weiter.
Um dem entgegenzuwirken, wurden in Rheinland-Pfalz neben der präventiven Bildungs- und Aufklärungsarbeit auch gezielt Unterstützungs- und Beratungsstrukturen weiter ausgebaut. Dazu zählen unter anderem LGBTIQ+-Ansprechstellen bei der Polizei sowie Ansprechpersonen bei Staatsanwaltschaften. Ergänzt wird die Hilfe durch das Mainzer Projekt QUINT*, dessen Mitarbeiter queere Menschen mit Gewalterfahrungen und deren Angehörige beraten.
Fortschritte der letzten Jahre
Der Grünen-Politiker bekräftigte überdies, dass in Rheinland-Pfalz die Akzeptanzpolitik ressortübergreifend verfolgt werde. Zu den weiteren Fortschritten in den letzten Jahren gehören demnach die Förderung von Familienvielfalt, die Sensibilisierung von Fachkräften in Kitas, Schulen, Pflege- und Gesundheitsberufen, die Verankerung von Vielfalt in Lehrplänen, der Ausbau der Gedenk- und Erinnerungsarbeit sowie der Einsatz für rechtliche Gleichstellung, unter anderem durch eine Bundesratsinitiative zur Stärkung von Zwei-Mütter-Familien.
Der Ministerrat hat den dritten Umsetzungs- und Fortschreibungsbericht zur Kenntnis genommen und zugleich das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration mit der Weiterführung des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ beauftragt.
