Schottlands neuer Weg Bedeutet die Wahl einen Richtungswechsel für die LGBTI*-Politik?
In Schottland klärt sich heute, wer künftig als Regierungschef das Land anführen wird – als derzeit aussichtsreichster Kandidat gilt der bisherige Gesundheitsminister Humza Yousaf. Zu der überraschenden Neuwahl war es gekommen, weil Mitte Februar die bisherige Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon zurückgetreten war, maßgeblich aufgrund des Scheiterns ihres angedachten Selbstbestimmungsgesetzes. Sturgeon hatte bis zuletzt versucht, im Schnellverfahren und teilweise an, normalerweise einbezogenen Rechtsgremien vorbei, das neue Gesetz durchzuboxen, scheiterte aber final am Veto aus London.
Veto aus London beendete Karriere der Regierungschefin
Die britische Regierung hatte erklärt, dass das geplante Selbstbestimmungsgesetz in dieser Form gegen das Gleichberechtigungsgesetz im Vereinigten Königreich verstoßen würde und zudem auch Frauen und Mädchen gefährden könnte. Das Gesetz sah unter anderem vor, dass erwachsene Menschen und Minderjährige ab 16 Jahren ohne medizinisches Gutachten einen Personenstandwechsel durchführen hätten können – eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent der Schotten hatte dies ebenso zuvor abgelehnt.
Ausbau eines sozial gerechten Schottlands geplant
Heute nun läuft die Frist für die Mitglieder der regierenden Schottischen Nationalpartei SNP ab, um die Nachfolge von Sturgeon zu bestimmen. Nach Informationen des Deutschlandfunks führt derzeit Gesundheitsminister Humza Yousaf das Rennen um das Amt des Regierungschefs an. Während seine beiden Gegenkandidatinnen teilweise kritisch auf die LGBTI*-Pläne von Sturgeon blicken, will Yousaf die Rechte der Community fest in der schottischen Verfassung verankern. „Wenn ich gewählt werde, können Sie absolut sicher sein, dass Sie einen Regierungschef haben werden, der nicht nur Ihre Rechte schützt, nicht nur Ihre Rechte verteidigt, sondern sie in einem progressiven, sozial gerechten Schottland absolut vorantreibt. Ich hoffe, dass dies als unabhängige Nation eher früher als später der Fall sein wird. Aber auch innerhalb der Grenzen der Dezentralisierung werde ich diese Rechte so gut wie möglich schützen.“
Klage gegen das Veto aus London
Mit Blick auf das aktuelle Veto aus London erklärte der 37-Jährige weiter: „Viel zu oft werden wir von einer britischen Regierung zurückgehalten, die einige dieser Rechte wieder einschränken will. Das ist nicht die Art eines unabhängigen, sozial gerechten, fortschrittlichen Schottlands, wie ich es mir vorstelle.“ Yousaf will gegen das Veto Großbritanniens rechtlich vorgehen, zudem ein landesweites Verbot von Konversionstherapien einführen und erklärte überdies: „Ich werde Transphobie oder Hass jeglicher Art nicht dulden.“
