Texas´ Kampf gegen LGBTI* Bereits 35 Anti-LGBTI*-Gesetzesvorhaben in Texas seit Jahresbeginn eingereicht

Der Bundesstaat Texas ist fest in republikanischer Hand und die Hardliner rund um Gouverneur Gregg Abbott scheinen unbeirrt an ihrem Kampf gegen LGBTI*-Menschen festzuhalten – in dieser Woche nun wurden erste Gesetzesvorlagen eingereicht, deren Ziel es ist, ähnlich wie in Florida ein “Don´t Say Gay“-Gesetz durchzubringen, welches LGBTI*-Themen an Schulen generell verbieten soll. Insgesamt haben Mitglieder der Republikanischen Partei in Texas in den ersten knapp zwei Wochen des neuen Jahres bereits 35 Gesetzestexte vorgelegt, die sich direkt gegen LGBTI*-Menschen richten.

Lehrer laufen Sturm gegen neue Pläne

Kritik an den Plänen kommt von der texanischen Abteilung der landesweiten Lehrerorganisation American Federation of Teachers; den Lehrern drohen horrende Geldstrafen und Berufsverbote, sollte das Gesetzesvorhaben umgesetzt werden und sich einzelne Lehrkräfte nicht an diese Verbote halten wollen. Es ist zu erwarten, dass Gouverneur Abbott von der Kritik erneut wenig beeindruckt sein dürfte.

Zusammen mit seinem Generalstaatsanwalt Ken Paxton hatte er im vergangenen Jahr bereits ein Gesetz verabschiedet, dass die Behandlung von Trans-Jugendlichen mit Kindesmissbrauch gleichsetzt und daraufhin auch die Jugendämter aufgefordert, aktiv gegen Eltern von transsexuellen Kindern vorzugehen. Einige Eltern klagten dagegen, andere flüchteten bereits aus dem Bundesstaat – eine finale Klärung seitens der Gerichte steht noch aus.

Listen über Transsexuelle in Texas

Die Hetzjagd gegenüber Eltern und LGBTI*-Jugendliche scheint trotzdem unbeirrt weiterzugehen, erst vor einem Monat war bekanntgeworden, dass Generalstaatsanwalt Paxton Listen über alle möglichen Trans-Personen in Texas anlegen will. Bisher scheiterte das Vorhaben nur an der Bürokratie des texanischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit (DPS), da die Behörde aufgrund der geringen Anzahl von Mitarbeitern keine Kapazitäten frei hat, um die dafür nötige manuelle Recherche in den Unterlagen durchzuführen. Warum der Generalstaatsanwalt überhaupt Listen von allen Trans-Menschen in Texas anlegen will, wollte er auf Rückfrage der Washington Post bis heute nicht erklären.