Machtkampf in Australien Ein Ende der LGBTI*-Diskriminierung an religiösen Schulen fordert jetzt die australische Reformkommission
Die australische Rechtsreform-Kommission hat sich jetzt erstmals klar und deutlich gegen die Sonderrechte von Schulen ausgesprochen, die unter religiöser Leitung stehen. Es dürfe nicht mehr erlaubt sein, dass diese ihre Lehrer, Mitarbeiter sowie Studenten aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminieren oder direkt von der Bildungseinrichtung aussperren würden.
Klare Regeln für religiöse Schulen
In der Vergangenheit hatten immer wieder Streitfälle für Schlagzeilen gesorgt, in denen australische Schulen sich gegen gleiche Rechte für Homosexuelle ausgesprochen hatten. Bereits vor einem Jahr hatte die damals noch neue Regierung unter Premierminister Anthony Albanese bekräftigt, ein solches Gesetz ausarbeiten zu wollen.
Der Landmark-Bericht der Reformkommission bestärkt nun das Vorhaben. Eine religiöse Einrichtung dürfte zwar weiterhin Mitarbeiter bevorzugen, die mit ihren Überzeugungen gut in Einklang zu bringen sind, doch sollte dies künftig keineswegs mehr zu einer allgemeinen oder grundsätzlichen Diskriminierung von LGBTI*-Personen führen. Das Vorgehen müsse stets „verhältnismäßig“ und „vernünftigerweise notwendig“ sein. Rund jede dritte Schule in Australien ist nach wie vor unter religiöser Leitung.
Der Teufel im Detail
Der australische Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus erklärte daraufhin, dass die Regierung aktuell an zwei Gesetzen arbeite, wobei einerseits versucht werde, religiöse Menschen nicht zu verletzen und andererseits klargestellt werden soll, dass LGBTI*-Personen keine Diskriminierung erfahren dürfen. Ein spannender Spagat, dessen Teufel mit Sicherheit im Detail stecken dürfte.
Premierminister Albanese betonte allerdings, er werde die beiden Gesetzentwürfe nur dann weiter vorantreiben, wenn auch die Opposition ihre grundsätzliche Unterstützung zusagt. „Ich habe von Anfang an und mehrfach gesagt, dass es eine parteiübergreifende Unterstützung für diese Position geben muss. Wenn das Gesetzesvorhaben durch den Senat gehen soll, braucht es nicht nur die Stimmen der Regierung, sondern auch die Unterstützung der Koalition oder der Grünen. Das sind nun mal die numerischen Fakten.“
Was sagt die Opposition?
Ob es tatsächlich schlussendlich zu einer solchen Einigung kommt, ist derzeit fraglich – der Oppositionsführer Peter Dutton weigerte sich, eine Zusage zu machen, bevor er den Gesetzesentwurf nicht im Detail eingesehen habe und bezichtigte die regierende Labour-Partei indes bereits, ein „abgekartetes Spiel“ aufzuführen, um ihre Wahlversprechen umsetzen zu können.
Die Grünen indes haben ihre Unterstützung des Gesetzesvorhabens bereits zugesagt. Der LGBTI*-Sprecher der Partei, Stephen Bates, sagte, die australische Regierung müsse gegebenenfalls mit einigen kleineren Parteien für eine Mehrheit im Parlament zusammenarbeiten, bevor das Vorhaben am Ende ganz auf Eis gelegt werden würde: „Dies ist eine zu große Chance, um sie zu verpassen!“
Chance nicht verpassen
Ähnlich sehen das auch LGBTI*-Organisationen wie Equality Australia – deren Direktor Ghassan Kassisieh erklärte: „Wir fordern die Regierung auf, die Empfehlungen vollständig anzunehmen und so bald wie möglich ein Gesetz zu verabschieden. Labor hat sich zu diesen Reformen verpflichtet, denn die Diskriminierung von LGBTI*-Schülern und Mitarbeitern findet nach wie vor an religiösen Schulen im ganzen Land aufgrund von Lücken in den australischen Gesetzen statt, die dieses Vorgehen legal machen.“
