Offener Brief an Maas Grüne fordern aktives Vorgehen gegen Orbán

Seit Anfang April darf Victor Orbán per Dekret regieren. Seine neue Macht nutzte der ungarische Staatschef gleich dazu, um trans-feindliche Gesetze zu erlassen (SCHWULISSIMO berichtete). Jetzt sollen das bei der Geburt erfasste Geschlecht und der Vorname nicht mehr veränderbar sein. Orbáns Gesetzgebung stößt laut der Háttér Society im Ausland zwar auf massive Kritik, doch wirklich passiert ist nichts.

Auf eine Kleine Anfrage der Grünen antwortete die die Bundesregierung am 23. April, dass man die Lage „sehr genau“ beobachte. Das reiche offensichtlich nicht aus, um die „dortige Missachtung fundamentaler Menschenrechte zu verhindern“, so Sven Lehmann und Claudia Roth von den Grünen in einem Brief an Außenminister Heiko Maas. Die Bundesregierung solle aktiv vorgehen und dafür sorgen, dass das „menschenrechtsfeindliche“ Gesetz vorm Inkrafttreten vom ungarischen Verfassungsgericht geprüft wird.

Die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer forderte in einem Offenen Brief an Manfred Weber (CSU), der der Europäischen Volkspartei vorsteht, dass man die Fidesz-Partei „des Antidemokraten und Autieuropäers Viktor Orbán“ aus der Fraktion entfernt.